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sas
Einsatz von Saisonarbeitern bei der Ernte
erwägen
Seehofer besorgt über
Arbeitskräftemangel in Landwirtschaft
Ernährung und Landwirtschaft. Für eine rasche
Überprüfung der mit dem Koalitionspartner getroffenen
Vereinbarung zum Einsatz von heimischen Saisonarbeitskräften,
machte sich Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) im
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz am 25. Januar stark. Bei einer Arbeitsmarktlage
von annähernd fünf Millionen Arbeitslosen müsse es
möglich sein, auf rund 30.000 Saisonarbeitskräfte
jährlich zurückzugreifen, so der Minister.
Er bekräftigte damit eine im Koalitionsvertrag gemachte
Aussage. Zusammen mit den Arbeitsagenturen wolle man nun die Lage
erörtern, um sicherzustellen, dass eine ausreichende Zahl an
Helfern für die im März beginnenden Ernten bereitstehen.
"Wir können nicht erst auf einen Offenbarungseid der
Bundesagentur warten, sondern müssen das bis Mitte Februar
hinkriegen". So sei er bereits von einer Arbeitsagentur auf einen
Arbeitskräftemangel aufmerksam gemacht worden. Dies sei
für ihn ein "Alarmzeichen erster Güte". Anders als bei
Wirtschaftsbereichen, wie etwa der Gastronomie, gäbe es bei
Ernten nur einen sehr schmalen zeitlichen Korridor. Würden in
dieser Zeit nicht ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung
stehen, bekomme man "den maximalen Schaden". "Hier drückt es
gewaltig", sekundierte die Union dem Minister. Nach ihrer
Darstellung treibe die Landwirte die Sorge um, wie die für
März, April und Mai ausstehenden Ernten eingefahren werden
könnten.
Die Abgeordneten wandten sich mit der Bitte an den Minister, auf
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zuzugehen und
eine Lösung für den Mangel an heimischen
Arbeitskräften zu finden. So stelle sich die geschilderte
Situation regional sehr unterschiedlich dar. Dies sei auch bei
einem Zusammentreffen mit Vertretern der Bundesagenturen deutlich
geworden. Die SPD sagte ihre Unterstützung für einen
begrenzten Einsatz von Saisonarbeitskräften zu. Ferner hielt
Seehofer an dem Vorhaben fest, die auf das
Ernährungsministerium entfallenden Einsparungen im Umfang von
200 Millionen Euro zu erbringen, zeigte sich aber
gesprächsbereit darüber, an welcher Stelle man den
Rotstift ansetzen werde.
Als weitere Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Seehofer für
das Jahr 2006 ein Verbraucherinformationsgesetz und ein
Gentechnikgesetz. Er hob hervor, dass das
Verbraucherinformationsgesetz, das man bis März ins Parlament
einbringen wolle, ein Dienstleistungsangebot an den Bürger sei
und damit nicht zusätzlich Bürokratie aufgebaut werden
solle. Geplant sei, künftig eine Verbraucherministerkonferenz
institutionell anzusiedeln, um den Verbraucherschutz zu
stärken und einen verbesserten Informationsaustausch zu
gewährleisten. Mit Blick auf jüngste Fleischskandale hob
er hervor, dass künftig die Namen von Unternehmen genannt
werden sollen, die gegen Regeln der Lebensmittelwirtschaft
verstießen. Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke zeigte sich
Seehofer bereit, dort wo Regelverstöße vorlägen, das
Auskunftsbegehren von Bürgern gebührenfrei zu machen.
Nicht allein auf die Haftungsfrage möchte der
Ernährungsminister die Gentechnik reduziert sehen. Aus seiner
Sicht geht es nun darum, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gegnern
von Gentechnik einen intensiven Dialog zu führen, um die Frage
nach der Art der Nutzung der grünen Gentechnik zu
klären.
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