Grenzen bei Gentechnik neu abstecken

Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Grenzen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik neu abstecken und haben dazu einen Gesetzentwurf (16/430) eingebracht. Dieser soll die so genannte EU-Freisetzungsrichtlinie vollständig umsetzen und regelt das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Die Vorlage enthält Vorschriften zum Monitoring gentechnisch veränderter Organismen sowie eine zwingende Kennzeichnung auf allen Stufen des Inverkehrbringens. Einblick soll die Öffentlichkeit nicht nur in die Standorte von Freisetzungen von GVOs erhalten, sondern auch in die Standortauswahl beim Anbau solcher gentechnischer veränderter Pflanzen, wenn diese als Produkte zugelassen sind. Eigenen Angaben zufolge möchten die Koalitionsfraktionen auch die Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung ausbauen. Zudem sollen nach ihren Vorstellungen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem bei der Behandlung eines Antrages behördenintern Fristen gesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen betonten, dass noch weitere Schritte zur Änderung des deutschen Gentechnikrechts folgen müssten.

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