157. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Februar 2005
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Verbraucherpolitischer Bericht 2004 - Drucksache 15/4499 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) FinanzausschussA. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4865 wird überwiesen an: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) FinanzausschussA. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung - Aktionsplan Verbraucherschutz - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan Verbraucherschutz - zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher > Drucksachen 15/959, 15/1007, 15/1001, 15/2058 < |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2058 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/959 der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1007 angenommen und der Antrag auf Drucksache 15/1001 abgelehnt. |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Ursula Heinen, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen - Drucksachen 15/927, 15/4281 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4281 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/927 |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für Deutschland - Drucksachen 15/2670, 15/3726 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3726 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2670 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine qualitätsorientierte und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Ausschreibungspraxis von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik effizient und effektiv ausgestalten - Drucksachen 15/3213, 15/2826, 15/4598 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4598 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3213, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2826 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform des Kündigungsschutzgesetzes - Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung neuer Mitarbeiter - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung - Drucksachen 15/4156, 15/3724, 15/4407, 15/4622 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4622 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/4156, 15/3724 und 15/4407 |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gemeinnützige Träger bei Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit zulassen - Drucksache 15/3313 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ronald Pofalla, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Pakt für Deutschland- Drucksache 15/4831 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 29
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze > Drucksache 15/4784 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes - Drucksache 15/4735 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/4158 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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d) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG) - Drucksache 15/4532 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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e) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - Drucksache 15/4647 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen - Drucksache 15/3508 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe |
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g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union unbürokratisch und effektiv gestalten - Drucksache 15/4430 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung - Drucksache 15/4670 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 29) |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Paula, Karin Rehbock-Zureich, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest - Drucksache 15/4864 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH - Drucksache 15/4829 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Tourismus |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern - Drucksache 15/3995 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Tagesordnungspunkt 30
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 15/4294, 15/4644 -(Erste Beratung 145. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss) - Drucksache 15/4869 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4294
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG) - Drucksache 15/4639 -(Erste Beratung 151. Sitzung) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) - Drucksache 15/4790 -bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/4794 - |
Annahme des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/4867 Interfraktionell, d.h. mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit wird vereinbart, trotz der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4867 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4639 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 15/4867 |
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c) |
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 23 gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des sechsten Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen - Drucksache 15/4750 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4750 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 180 zu Petitionen- Drucksache 15/4740 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4740 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 181 zu Petitionen- Drucksache 15/4741 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4741 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 182 zu Petitionen- Drucksache 15/4742 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4742 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 183 zu Petitionen- Drucksache 15/4743 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4743 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 30) |
|||
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern- Drucksache 15/4863 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/4863 Damit wird die Anzahl der Ausschussmitglieder im Finanzausschuss um zwei Sitze auf 35 Sitze erhöht. |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze - Drucksachen 15/3784, 15/3984, 15/4173, 15/4378,
15/ |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4870 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 138. Sitzung am 11. November 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft: Auf dem Weg zu einem globalen effektiven Klimaschutz |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Reinhold Robbe, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Michaele Hustedt, Albert Schmidt (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen - Drucksache 15/4862 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland stärken - Drucksache 15/4847 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz) - Drucksache 15/4413 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4692 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/4213 Nr. 2.36 eine Entschließung angenommen. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/4837 und 15/4846 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern - Drucksache 15/4721 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitHaushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht - - Drucksachen 15/888, 15/4597 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4597 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf Drucksache 15/888 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsetzung eines Konvents zur Reform des Föderalismus- Drucksache 15/4672 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Bestandsaufnahme durch die Deutsche Energie-Agentur (dena) über den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes erneuerbarer Energie-Technologien - Drucksachen 15/1862, 15/4868 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4868 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1862 eine Entschließung angenommen. |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Exportinitiative Erneuerbare Energien vorantreiben- Drucksache 15/4715 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitA. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Exportinitiative für Erneuerbare Energien verantwortlich und sachgerecht gestalten - Drucksache 15/4845 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. TourismusA. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 121, 122 StPO und weiterer Vorschriften - Drucksache 15/3651 -(Erste Beratung 140. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/4489 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3651 in zweiter Beratung |
Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG) - Drucksache 15/4485 -(Erste Beratung 148. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss) - Drucksache 15/4872 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4485 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4872 |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Rolf Hempelmann, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Michaele Hustedt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationales Energieforschungsprogramm vorlegen- zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Energieforschung zukunftsfähig gestalten- Drucksachen 15/4514, 15/4507, 15/4758 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4758 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4514 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4507 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsorientierte Energieforschung - Fusionsforschung in Deutschland und Europa vorantreiben - zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Peter Paziorek, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/Lubmin für den ITER (Internationaler Thermonuklearer Experimenteller Reaktor) - zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung - Drucksachen 15/685, 15/929, 14/8959, 15/345 Nr. 75, 15/4866 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4866 Damit wird in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 14/8959
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Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens - Drucksache 15/4117 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Hans-Peter Uhl und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen - Drucksachen 15/4403, 15/4787 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4787 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4403 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten - Drucksachen 15/3763, 15/4873 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4873 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3763 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen - Drucksachen 15/1524, 15/3991 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3991 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1524 |
Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts - Drucksachen 15/4321, 15/4487 -(Erste Beratung 145. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/4878 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4321
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ |
Zusatzpunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Drucksache 15/4486 -(Erste Beratung 151. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Fototafeln zum 17. Juni 1953 erhalten- Drucksachen 15/3800, 15/4186 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4186 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3800 |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz) - Drucksache 15/4835 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Kultur und Medien |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird die Abgeordnete Astrid Klug als Nachfolgerin für den ehemaligen Abgeordneten Jann-Peter Janssen als Schriftführerin gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 154. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 27. Januar 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Dr.
Ernst Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten
Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Impulse für eine internationale
Ausrichtung des Schulwesens -
Den Bildungsstandort Deutschland auch im Schulbereich
stärken - Drucksache 15/4723 - wird nachträglich
zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (12. Ausschuss) zur Mitberatung
überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Februar 2005, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)