158. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. Februar 2005
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention - Drucksache 15/4833 - |
Überweisungbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Drucksache 15/4671 - |
Überweisungbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Tourismus |
Zusatzpunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Verena Butalikakis, Monika Brüning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassend, innovativ und unbürokratisch gestalten - Drucksache 15/4830 - |
Überweisungbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) - Drucksache 15/4731 - |
Überweisungbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) InnenausschussAuswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 9
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches - Drucksache 15/4832 - |
Überweisungbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Betreuungsrechts (...
Betreuungsrechtsänderungsgesetz - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/4874 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2494 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4874 unter der Überschrift "2. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)" |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsgesetz 2005 (Haushaltsgesetz 2005) - Drucksachen 15/4890, 15/4892 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/4892 wird in namentlicher Abstimmung mit 303 Ja-Stimmen gegen269 Nein-Stimmen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4890 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) - Drucksachen 15/4891, 15/4893 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/4893 wird in namentlicher Abstimmung mit 306 Ja-Stimmen gegen39 Nein-Stimmen bei 226 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/4891 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung - Drucksachen 15/3547, 15/4092 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2005) - Drucksache 15/3596 -(Erste Beratung 145. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/4704 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3596 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mülltrennung vereinfachen - Haushalte entlasten- Drucksachen 15/2193, 15/4786 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4786 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2193 |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts - Drucksache 15/4834 - |
Überweisungbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) RechtsausschussA. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Heiderich, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen - Drucksache 15/4828 - |
Überweisungbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) RechtsausschussA. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 23. Februar 2005, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)