160. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. Februar 2005
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa - Drucksachen 15/4900, 15/4939 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Euro A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung PetitionsausschussAuswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Gerd Müller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 15/4716 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung PetitionsausschussAuswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
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c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael Roth (Heringen), Günter Gloser, Dr. Angelica Schwall-Düren, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), Ulrike Höfken, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 15/4925 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Euro- A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung PetitionsausschussAuswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer Gesetzgebung - Drucksache 15/4936 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung PetitionsausschussAuswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages - Drucksache 15/4937 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung PetitionsausschussAuswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Gerd Müller, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUCSU Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen- Drucksachen 15/2970, 15/4206 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4206 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2970 |
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g) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordne (Erste Beratung 108. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/4796 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen - Den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Merz, Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern - Drucksachen 15/3957, 15/3719, 15/4915 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4915 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3957, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3719 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz) - Drucksache 15/3721 -(Erste Beratung 132. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 27
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts - Drucksache 15/4919 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss |
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b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz) - Drucksache 15/4114 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
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c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes - Drucksache 15/4738 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
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d) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 15/4739 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss |
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e) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - Drucksache 15/2417 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisungen im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 27) |
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Faße, Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen - Drucksache 15/4942 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 28
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
a) |
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/3882 -- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 26. August 2003 zu dem Vertrag vom 28. Februar 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/3883 -- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/3884 -- Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungs- und
Ergänzungsprotokoll vom - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 15/3886 -(Erste Beratung 135. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/4824 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3882 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3883 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3884 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3885 unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3886 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Arbeitsdokument der Kommission Einbeziehung von Umweltbelangen in andere politische Bereiche - eine Bestandsaufnahme des Cardiff-Prozesses KOM (2004) 394 endg.; Ratsdok. 10251/04 - Drucksachen 15/3696 Nr. 2.12, 15/4471 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4471 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/3696 Nr. 2.12 eine Entschließung angenommen. |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksachen 15/3490, 15/4483 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4483 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3490 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens - Drucksachen 15/4043, 15/4693 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4693 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4043 in geänderter Fassung |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: § 122a (Elektronische Dokumente)- Drucksache 15/4798 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4798 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Einhundertfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - - Drucksachen 15/4703, 15/4779 Nr. 2.1, 15/4877 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4877 Damit wird die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 15/4703 nicht verlangt. |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 184 zu Petitionen- Drucksache 15/4856 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4856 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 185 zu Petitionen- Drucksache 15/4857 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4857 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 186 zu Petitionen- Drucksache 15/4858 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4858 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 187 zu Petitionen- Drucksache 15/4859 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4859 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 188 zu Petitionen- Drucksache 15/4860 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4860 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 189 zu Petitionen- Drucksache 15/4861 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4861 |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende
Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 28) |
a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - Drucksache 15/3423 -(Erste Beratung 135. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/4469 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3423 in zweiter Beratung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Streitsache vor dem
Bundesverfassungsgericht |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4944 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Klage des Landes Hessen gegen Finanzzuweisungen des Bundes an das "Kompetenzzentrum Bologna" der Hochschulrektorenkonferenz - Konsequenzen für die auf europäischer Ebene vereinbarte Reform des Hochschulwesens in Deutschland |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günter Bruckmann, Ludwig Stiegler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luftverkehrsstandort Deutschland - Koordination und Kooperation verbessern - Nachhaltigen Luftverkehr für die Zukunft sichern - zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Luftverkehrsstandort Deutschland sichern- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Flughafenkonzept für Deutschland- Drucksachen 15/4518, 15/3312, 15/4517, 15/4876 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4876 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4518, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/3312 und 15/4517 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Folgerungen aus der Tsunami-Flutkatastrophe
vom |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2003 - Drucksache 15/4591 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Auswärtiger Ausschuss Sportausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth (Augsburg), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswärtige Kulturpolitik stärken- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter
Nooke, - Drucksachen 15/2659, 15/2647, 15/3244 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3244 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2659 in geänderter Fassung, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2647 |
Tagesordnungspunkt 8
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Berücksichtigung von Zweitstimmen (Zweitstimmen-Berücksichtigungsgesetz) - Drucksache 15/4717 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur Korrektur der Grundmandatsklausel (Grundmandatskorrekturgesetz) - Drucksache 15/4718 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (16. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer
Funke, Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots - Drucksachen 15/3507, 15/4396, 15/4826 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4826 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4396, Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3507 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Anti-Benachteiligungsgesetz für den deutschen Mittelstand auf den Weg bringen - Drucksache 15/4734 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Tagesordnungspunkt 11
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Drucksache 15/4486 -(Erste Beratung 151. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4486 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4950 |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Grünes Licht für gesetzlich normierte Fahrgastrechte - Drucksache 15/4504 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Rechtsausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. TourismusA. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dirk Fischer (Hamburg), Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mehr Rechte für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr - zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Haftung der Deutsche Bahn AG für Verspätungen einführen - Drucksachen 15/1236, 15/1711, 15/3233 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3233 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1236 und 15/1711 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Heinz Schmitt (Landau), Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften stärken- Drucksache 15/4539 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Internationale sportliche Großveranstaltungen gleichermaßen fördern - Drucksachen 15/544, 15/4088 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4088 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/544 |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/4231 -(Erste Beratung 145. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/4673 - |
Annahme des
Änderungsantrags auf Drucksache 15/4938 Interfraktionell, d. h. mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit wird vereinbart, trotz der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4938 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4231 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4673 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 15/4938 unter der Überschrift "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen" |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Das deutsche Bio-Siegel erfolgreich umsetzen- Drucksache 15/4840 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Wirtschaft und ArbeitA. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG) - Drucksache 15/4640 -(Erste Beratung 151. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 15/4963 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4640 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4963 |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Altersvorsorge- Drucksache 15/4843 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und JugendA. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes - Drucksache 15/4737 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 15/4736 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen - Drucksache 15/4924 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
Als Mitglieder für das Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes werden gewählt
- auf Vorschlag der Fraktion der SPD
die Abgeordneten Florian Pronold, Christian Lange
(Backnang), Dr. Rainer Wend und
Uta Zapf,
- auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
die Abgeordneten Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Andreas Schockenhoff,
- auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele,
- auf Vorschlag der Fraktion der FDP
der Abgeordnete Dr. Max Stadler.
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den Abgeordneten Volker Kauder der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Abgeordnete Monika Lazar als Nachfolgerin für die Abgeordnete Undine Kurth (Quedlinburg) als Schriftführerin gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Februar 2005 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention - Drucksache 15/4833 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Februar 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Drucksache 15/4671 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Februar 2005 überwiesene Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Verena Butalikakis, Monika Brüning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zur Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassend, innovativ und unbürokratisch gestalten - Drucksache 15/4830 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 25. Februar 2005, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)