161. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 25. Februar 2005
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Zweite und dritte Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches - Drucksache 15/4832 -(Erste Beratung 158. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses |
wird abgesetzt |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) - Drucksache 15/4731 -(Erste Beratung 158. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 15/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) - Drucksache 15/4067 -(Erste Beratung 138. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/4952 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4067 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4952 |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Arbeitsmarktstatistik aussagekräftig gestalten - Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen - Drucksachen 15/3451, 15/4463 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/4463 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3451 |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt Tierversuche - Drucksache 15/4656 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungA. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen - Drucksache 15/3722 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 9. März 2005, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Dr. Winkelmann)