Kinderrechte umsetzen
Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs und Mike Corsa,
Sprecher der National Coalition für die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention, appellierten heute an die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages, die Verwirklichung der Kinderrechte zu
unterstützen. "Der Weltkindertag am 20. September ist ein
guter Anlass", so Anke Fuchs, Schirmherrin des Zusammenschlusses
aus 100 Verbänden. "Bis September 2001, wenn die Vereinten
Nationen in New York den nächsten Weltkindergipfel
durchführen, wünsche ich mir sichtbare Ergebnisse", so
Frau Fuchs weiter. Die Kinderrechtskonvention müsse noch mehr
bekannt gemacht und auf allen Ebenen des Bundes, der Länder
und der Kommunen strukturell verankert werden. Sozial
benachteiligte Familien müssten mehr Unterstützung
bekommen und die Rechte von Kindern mit Behinderungen sowie die
Rechte von Flüchtlings- und Migrantenkindern besser beachtet
werden. Alle Menschen, alt und jung, sollen achtsamer mit der
Umwelt umgehen, damit die nächsten Generationen optimale
Entwicklungschancen haben.
Achtung und Respekt vor Kindern in der Gesellschaft müssten
selbstverständlich werden. Dazu gehöre, dass die
Bundesregierung den seit April 1999 fälligen Zweitbericht an
den UN-Ausschuss abgebe.
Die rücksichtslose Durchsetzung der Interessen von Erwachsenen ist ablesbar in den erschreckend hohen Zahlen von Kinderarbeitern, sexuell ausgebeuteten Kindern, Kindern in Gefängnissen und Kindern im Krieg. Weil diese Probleme nur durch internationale Zusammenarbeit lösbar sind, sei die Bundesrepublik Deutschland gefordert.
Mike Corsa, Sprecher der National Coalition, erläuterte, dass die NC in einem Aktionsprogramm 10 Felder benannt hat, in denen sie aus den Mängeln bei der Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland Forderungen ableitet:
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Kinderrechte verfassungsrechtlich verankern
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Den Vorrang des Kindeswohls im Verwaltungshandeln berücksichtigen
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Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu verankern
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In allen grundlegenden Bereichen der Stadt- und Dorfplanung den Leitgedanken der Kinderfreundlichkeit berücksichtigen
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Die nachwachsende Generation als eigenständige anspruchsberechtigte Leistungsträger zu berücksichtigen
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Ausländer- und Asylgesetzgebung unter dem Gesichtspunkt der Übereinstimmung mit der Kinderrechtskonvention zu überprüfen
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Die gewaltfreie Erziehung durch den Ausbau von Beratungsangeboten an Kinder und Eltern zu fördern
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Kinder mit Behinderungen eine integrative Erziehung zu ermöglichen
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Freiheitsentzug nur auf der Grundlage klarer gesetzlicher Vorlagen zuzulassen
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Konzepte und Rechtsgrundlagen aller Institutionen auf die Ausrichtung an der Subjektstellung des Kindes zu überprüfen
"Um dieses Programm umzusetzen, ist die gesamte Gesellschaft gefordert, die Politik muss jedoch die dafür geeigneten Rahmenbedingungen schaffen", so Mike Corsa. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung sowie das neue Staatsbürgerschaftsrecht, weitere Gesetzesreformen müssten folgen.
Für Rückfragen wenden Sie sich
bitte an:
National Coalition für die Umsetzung der
UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, Dr. Beate Schmidt-Behlau,
Tel. 0228/ 9102417