Im Bundestag notiert: Mautermäßigungs-/Mineralölsteueranrechnungsverfahren

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mautermäßigungs-/Mineralölsteueranrechnungsverfahren zur Harmonisierung der Anlastung der Wegekosten abgelehnt. Erklärungen in der Presse zur Folge prüfe die Regierung zurzeit eine Klage dagegen, so die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage ( 16/711). Sie will unter anderem wissen, welche "alternativen Maßnahmen" die Regierung erwägt, um das zugesagte Harmonisierungsvolumen für das Güterkraftverkehrsgewerbe zu gewähren.