Im Bundestag notiert: Bundeswehreinsatz im Inland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach einem Bundeswehreinsatz im Inland und der Gefahr einer drohenden Militarisierung der Innenpolitik zur Fußballweltmeisterschaft erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/1103). So soll die Regierung darlegen von welchen Stellen Bundeswehrsoldaten angefordert worden sind, welche Aufgaben sie wahrnehmen soll und ob dabei auch das "Kommando Spezialkräfte zum Einsatz kommen soll. Gefragt wird im Weiteren nach so genannten Krisenszenarien zu Gefährdungslagen, nach der Rolle der Bundeswehr dabei und nach der Anzahl geplanter Einsatz und Bereitschaftskräfte.