Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im Jahr 2007 Milliardenloch

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund sieben Milliarden Euro. Ohne "weitere gesetzgeberische Maßnahmen" müsse in der Folge mit einer Anhebung der Beitragssätze gerechnet werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/1628) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/1477). Die Regierung wies zugleich Schätzungen der Linksparlamentarier als "nicht nachvollziehbar" zurück, dass sich das Etatloch auf mindestens 15 Milliarden Euro belaufen werde. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung werde "durch geeignete Maßnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite eine kurzfristig wirksame und nachhaltige Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der GKV auf den Weg bringen". Entsprechende Eckpunkte würden derzeit erarbeitet. Die Regierung schießt in ihrer Antwort weder eine Erhöhung der Praxisgebühr noch eine Streichung von Leistungen explizit aus. Nach beidem hatte die Fraktion gefragt. Die Abgeordneten hatten sich auch nach einem möglichen Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform erkundigt, um die drohende Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden. Dazu heißt es in der Regierungsantwort: "Ein Teil der noch zu beschließenden Maßnahmen soll bereits im Jahr 2007 wirksam werden, damit die Beitragssatzstabilität in der GKV gesichert und die finanzielle Konsolidierung der Krankenkassen fortgesetzt werden kann." Als Grund für die Finanzierungslücke führt die Regierung an, dass von November 2000 bis November 2005 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland um rund 1,7 Millionen beziehungsweise sechs Prozent geschrumpft sei. Für die GKV bedeute dies "ein jährliches Beitragsvolumen von rund 6,5 Milliarden Euro". Auch die Abwanderung jüngerer Personen mit über der Versicherungspflichtgrenze liegenden Einkommen von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung habe die Finanzierungsbasis geschwächt.