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15. Wahlperiode
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Petitionsausschuss
Stand des Verfahrens bei öffentlichen Petitionen

Zu den öffentlichen Petitionen der 15. Wahlperiode

  Lfd. Nr.

  Gegenstand der Petition
  (Anliegen)

  Verfahrensstand

Petitionen der 16. Wahlperiode

10

  Flugsicherung

  Die Petition kann bis zum
  30. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

9

  Ausländerrecht

  Die Petition kann bis zum
  03. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

8

  Regelungen über die
  Zugehörigkeit zur gesetzlichen
  Rentenversicherung

  Die Petition kann bis zum
  23. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

7

  Straßenverkehrsrecht

  Die Petition kann bis zum
  02. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

6

  Volksabstimmung

  Die Petition kann bis zum
  02. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

5

  Zivilprozessordnung

  Die Petition kann bis zum
  19. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden

4

  Wahlrecht für Deutsche im
  Ausland

  Die Petition kann bis zum
  17. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

3

  Strafgesetzbuch

  Die Petition kann bis zum
  11. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

2

   Kaufvertragsrecht

  Die Petition kann bis zum
  06. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden

1

  Grundgesetz

  Die Petition kann bis zum
  07. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden

Petitionen der 15. Wahlperiode

16

  Einzelhandel

  Die Petition kann bis zum
  02. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

15

  Straftaten im Amte

  Die Petition kann bis zum
  16. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

14

  Unterhaltsrecht

  Die Petition kann bis zum
  27. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden

13

  Arbeitslosengeld II

  Die Petition kann bis zum
  04. Januar 2006
  mitgezeichnet werden

12

  Gesetzliche Krankenversicherung
  - Leistungen -

  Die Petition kann bis zum
  02. Januar 2006
  mitgezeichnet werden
  Diskussionsforum wurde am
  28. November 2005
  geschlossen.

11

  Grundgesetz

  Die Petition kann bis zum
  28. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden

10

  Grundgesetz

  Die Petition kann bis zum
  27. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden

9

  Behörden und Verwaltungsverfahren

  Die Petition kann bis zum
  27. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden.

8

  Arbeitslosengeld II

  Die Petition kann bis zum
  05. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden.

7

  Nichteheliche Lebensgemeinschaften

  Die Petition kann bis zum
  05. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden.

6

  Finanzpolitik

  Die Petition kann bis zum
  17. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden.
  Diskussionsforum wurde am
  03. November 2005
  geschlossen

5

  Einkommenssteuer

  Die Petition kann bis zum
  05. Dezember 2005
  mitgezeichnet werden.

4

   Steuerrecht

  Die Petition befindet sich
  in der parlamentarischen
  Prüfung.

3

   Arbeitslosengeld II

  Die Petition befindet sich
  in der parlamentarischen
  Prüfung.

2

   Petitionsrecht

  Die Petition befindet sich
  in der parlamentarischen
  Prüfung.

1

   Ausweise

  Die Petition befindet sich
  in der parlamentarischen
  Prüfung.

Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/archiv15/a02/stand
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