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1999
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21. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 24. Februar 1999

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

- Drucksache 14/300 -

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.
b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- Drucksache 14/350 -

Zusatzpunkt 2

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den KOSOVO sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force)

- Drucksache 14/397 -

Überweisungsbeschluß:
Auswärtiger Ausschuß (f)
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen
- Drucksache 14/343 -

Überweisungsbeschluß:

Rechtsausschuß

c)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 14/401 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Luftfahrttechnologie

- Drucksache 14/395 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Haushaltsausschuß

Tagesordnungspunkt 4

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz

- Drucksache 14/33 -
(Erste Beratung 11. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuß)
- Drucksache 14/338 -

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/33 gemäß Nummer 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/338.

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/338 - Nummer 2 -

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

b)

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuß)

zu der Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvE 3/98

- Drucksache 14/321 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/321

c)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 15 zu Petitionen

- Drucksache 14/322 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/322
d)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 16 zu Petitionen

- Drucksache 14/323 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/323
e)

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuß)

Sammelübersicht 17 zu Petitionen

- Drucksache 14/324 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/324

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 4)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksache 14/229 -
(Erste Beratung 19. Sitzung)

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß)
- Drucksache 14/406 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/229 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/406

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geänderte bzw. nachträgliche Ausschußüberweisungen

Die in der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages erfolgten Überweisungen der nachfolgenden Vorlagen in Drucksache 14/272 werden wie folgt ergänzt bzw. geändert:

 

Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 1995

zum Thema
Meinungsfreiheit - Meinungsvielfalt - Wettbewerb
Rundfunkbegriff und Regulierungsbedarf bei den Neuen Medien

- Drucksachen 13/3219, 13/6000 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuß
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1995

zum Thema
Neue Medien und Urheberrecht

- Drucksachen 13/3219, 13/8110 -

Überweisungsbeschluß:
Rechtsausschuß (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
 

Dritter Zwischenbericht der Enquete-Kommission ”Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”

zum Thema
Kinder- und Jugendschutz im Multimediazeitalter
- Drucksache 13/11001 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuß
Rechtsausschuß
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

Vierter Zwischenbericht der Enquete-Kommission ”Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”

zum Thema
Sicherheit und Schutz im Netz

- Drucksache 13/11002 -

Überweisungsbeschluß:
Innenausschuß (f)
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
 

Schlußbericht der Enquete-Kommission ”Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”

zum Thema

Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft

- Drucksache 13/11004 -

Überweisungsbeschluß:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuß
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Der in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 14/280 - wird nachträglich dem Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 GO überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 25. Februar 1999, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14021
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