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1999
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22. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 25. Februar 1999

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999)

- Drucksache 14/300 -

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft

- Drucksache 14/350 -

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht

(Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz - EEÄndG)

- Drucksache 14/394 -

Überweisungsbeschluß
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)

Haushaltsausschuß

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den KOSOVO sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force)

- Drucksachen 14/397, 14/414 -

Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/404 in namentlicher Abstimmung mit

553 Ja-Stimmen gegen
41 Nein-Stimmen bei
10 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags Agenda 2000 - Europa voranbringen, einen fairen Interessenausgleich sichern - Drucksache 14/396 - zu erweitern, wird abgelehnt.

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU werden Prof. Dr. Peter Maser und Prof. Dr. Manfred Wilke als stellvertretende Mitglieder in das Kuratorium der "Stiftung der Parteien und Massenorganisationen in der DDR" entsandt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. Februar 1999, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Fitschen)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1999/ap14022
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