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168. Sitzung/11.05.2001
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168. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. Mai 2001

 

Zusatzpunkt 8

Vereinbarte Debatte zur Rentenpolitik

Es findet eine Aussprache statt.

 

Zusatzpunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapital-gedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)

- Drucksachen 14/4595, 14/5068, 14/5146, 14/5150, 14/5367, 14/5383, 14/5970 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5970 in namentlicher Abstimmung mit

295 Ja-Stimmen gegen
250 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 147. Sitzung am 26. Januar 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 16

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel, Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert
- Drucksache 14/5799 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 10

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Public Private Partnership" in der Auswärtigen Kulturpolitik

- Drucksache 14/5963 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), Hartmut Koschyk und der Fraktion der CDU/CSU

Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen

- Drucksachen 14/5138, 14/5814 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5814
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5138

 

Tagesordnungspunkt 18

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

- Drucksache 14/5655 -
(Erste Beratung 161. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/5981 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/5997, 14/5998,

14/5999, 14/6000, 14/6001, 14/6002,
14/6003, 14/6004, 14/6005, 14/6006,
14/6007, 14/6008, 14/6009

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5655 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5981

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5981

Das bedeutet:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Deutschen Bundestag nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes über die mit der Novellierung gemachten Erfahrungen zu unterrichten.

Annahme der Nr. 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5981

Das bedeutet:

Die Erklärung des Vertreters der Bundesregierung am 9. Mai 2001 vor dem Innenausschuss wird zur Kenntnis genommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5965 und 14/6010

 

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten

- Drucksache 14/5958 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung” und zur Unterstützung der Rekonstruktion der Museumsinsel (Museumsinselunterstützungsgesetz)

- Drucksache 14/5274 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Kersten Naumann, Rosel Neuhäuser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der Landschaftspflege

- Drucksache 14/5766 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Mai 2001,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14168
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