ANLIEGEN VON SPD UND GRÜNEN BEFÜRWORTET
Nutzung erneuerbarer Energien in Ländern des Südens ausbauen
(ez) Mit einem Sonderprogramm soll die Bundesregierung eine breitenwirksame Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern fördern. Einen entsprechenden Antrag ( 14/5486) der Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen nahm der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit am 17. April an.
CDU/CSU lehnten den Koalitionsantrag bei Abwesenheit von FDP und PDS ab. Die Koalitionsfraktionen beziehen sich bei ihrer Initiative auf "eine Verständigung nahezu aller Staaten der Welt" auf der Weltklimakonferenz von Rio 1992 mit dem Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse kommender Generationen zu sichern. Nachhaltigkeit erfordere als Zukunftsmodell eine umfassende Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mit neuen Produkten und Produktionsverfahren, neuen Technologien und Entscheidungsverfahren, neuen Konsummustern und Verhaltensweisen. In Entwicklungsländern würde bislang nur weniger als ein Drittel der Primärenergie – in Afrika weniger als ein Zehntel – verbraucht, obwohl dort 80 Prozent der Weltbevölkerung lebe. Der wachsende Energiebedarf in Entwicklungsländern hätte allerdings bei einer Übernahme der "überkommenen Energieversorgungsstrukturen der Industriestaaten durch die Entwicklungsländer" dramatische Konsequenzen für das globale Klima.
Die Regierung wird deshalb aufgefordert, ein Sonderprogramm zur Nutzung von Sonne, Wind und Wasser in Entwicklungsländern aufzulegen, mit dem die Lebensbedingungen durch eine effizientere Energieverwendung unter Berücksichtigung länderspezifischer Potenziale verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Kyoto-Protokoll von 1997 verwiesen, das einen großen Fortschritt für den globalen Klimaschutz darstelle.
