ZWEI ANTRÄGE
Afrika soll Schwerpunktkontinent der wirtschaftlichen Kooperation bleiben
(ez) Afrika soll weiterhin der Schwerpunktkontinent der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Dafür setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/8859) ein. Die Regierung soll sich dafür aussprechen, dass im Rahmen der G 8 (der führenden sieben Industriestaaten und Russlands) ausreichende finanzielle Mittel für den Afrika-Aktionsplan mobilisiert werden, damit auf diese Weise die "New Partnership For Africa's Development"-Initiative (NePAD-Initiative) unterstützt werden kann. Weiter heißt es, die konzeptionellen Grundlagen der deutschen Afrikapolitik sollten kontinuierlich weiterentwickelt und dabei ein zusammenhängender Politikansatz verfolgt werden. Auch gelte es, die afrikanischen Eigenanstrengungen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen und dabei die NePAD-Initiative als wichtiges politisches Projekt zu stärken. Wichtig sei es auch, die Bemühungen der afrikanischen Staaten, in den internationalen Organisationen und Verhandlungsprozessen ein stärkeres Gewicht zu erhalten, aktiv zu fördern.
Mit ihrem Antrag "Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden" konnte sich die CDU/CSU-Fraktion ( 14/2571) nicht durchsetzen. Auf Empfehlung ( 14/4970) des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat der Bundestag am 25. April die damit verbundenen Forderungen der Abgeordneten abgewiesen. Diese hatten von der Bundesregierung verlangt, die humanitäre Hilfe für die soziale, wirtschaftliche und politische Situation der Menschen und Staaten Afrikas südlich der Sahara auf einem für Deutschland "angemessenen Niveau" zu verwirklichen.
Bei den Ausschussberatungen hatten es alle Fraktionen bedauert, dass es nicht zu einem gemeinsamen Afrika-Antrag gekommen sei.
