Plenum und Ausschüsse

wol
Zerstörung geht weiter
Tropische Regenwälder

Umwelt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, dass in einem Land der Tropen die Waldzerstörung in den Jahren 1990 bis 2000 in nennenswertem Umfang eingedämmt wurde. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (15/5075) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU (15/4193) zur Auswirkung der Zerstörung von tropischen Regenwäldern auf das weltweite Klima. Unter Verweis auf eine bereits vorgelegte Antwort zur "Zerstörung der Urwälder - Verlust der Artenvielfalt" (14/9977) nennt die Regierung neun Tropenstaaten, in denen die durchschnittliche jährliche Waldzerstörung "besonders hoch" ist: Argentinien, Brasilien, Indonesien, Myanmar, Mexiko, die Demokratische Republik Kongo, Sudan, Sambia und Simbabwe. ...

wol
5.726 Verdachtsfälle ermittlungsrelevant
Geldwäsche

Inneres. Seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes (GwG) im August 2002 hat die Qualität der meist von Banken erstatteten Verdachtsanzeigen "kontinuierlich zugenommen". Die rund 6.600 Geldwäscheverdachtsanzeigen im Jahr 2003 hätten "in hohem Umfang" relevante Informationen für ...

wol
Gutschrift aus Klimaschutzprojekten
Antrag zu Emissionshandel und Kyoto-Protokoll

Umwelt. Die Bundesregierung soll die EU-Richtlinie vom Oktober 2004 zur Verbindung des Emissionshandels in Europa mit den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls "so zügig wie möglich" umsetzen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4848). Danach seien zwischenstaatliche ...

wol
Controlling an Behörden eingeführt
Antwort auf Große Anfrage

Inneres. 19 von 445 Bundesbehörden haben noch kein "Controlling" eingeführt. 295 Behörden seien in der Planungsphase. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (15/5111) auf eine Große Anfrage der FDP (15/3860) zu dem Ziel, größtmögliche Transparenz der Kosten, Verfahren und ...

sas
Investitionsplanung festschreiben
Wasserstraßenausbau

Verkehr und Bauwesen. Der Bund soll analog zum Bedarfsplan für Straße und Schiene auch ein Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen, in dem er eine "verlässliche" Investitionsplanung für Wirtschaft, Häfen und Schifffahrt festschreibt. Die CDU/CSU-Fraktion präsentiert in ihrem Antrag (15/5022) ...

sas
Liberale: Ziele noch nicht erreicht
Bahnreform

Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion befürchtet eine erneute Zentralisierung der operativen Unternehmenssteuerung beim Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG). Sie fordert die Bundesregierung deshalb in einem Antrag (15/5124) auf, dies in ihrer Funktion als Eigentümerin zu verhindern. Die ...

bob
Grenzüberschreitende Kooperation verstärken
Gegen organisierte Kriminalität

Recht. Die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verfolgung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu intensiveren, ist Ziel eines Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN) vom 15. November 2000. Die Bundesregierung hat zur Ratifizierung dieses internationalen Vertrages ...

sas
Schneller von München nach Prag
Initiative für neue Schienenstrecke

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine bessere Verkehrsverbindung der europäischen Metropolen München und Prag auf dem Schienenweg stark. In ihrem Antrag (15/5107) fordert sie von der Bundesregierung, die tschechische Hauptstadt mit dem bayerischen Landesregierungssitz mit ...