Plenum und Ausschüsse
bob
Vor unbefugten
Aufnahmen schützen
Parlament sichert Privatsphäre
Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung
(15/2995) vorgelegt. Der Bundestag erklärte damit
Gesetzentwürfe der CDU/CSU (15/533), der FDP (15/361) und des
Bundesrates (15/1891) für erledigt. Die SPD stellte im
Ausschuss im Zusammenhang mit dem Vorhaben fest, "was lange
währt, wird ... 
BOB
Afghanistan
braucht weiter Hilfe
Bundestag nahm Antrag der Koalition an
D eutschland müsse sich auch verstärkt für die
Förderung von Frauen- und Menschenrechten in Afghanistan
einsetzen und in diesem Zusammenhang die Umsetzung der neuen
Verfassung fördern. Die afghanische unabhängige
Menschenrechtskommission solle weiterhin in ihrer Arbeit
unterstützt werden. In ...
vom
Optionsmodell
für Kommunen kommt
Auf dem Weg zum Arbeitslosengeld II
In dem Antrag wurde festgestellt, dass für die Leis-tungen
der aktiven Eingliederung sowie für Personal- und
Verwaltungsaufwand im Zuge der Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" ein
Budget von mindestens 9,15 Milliarden Euro notwendig ist. Mit dem
...
bes
Ausbilden oder
lieber zahlen?
Experten streiten im Ausschuss über die Ausbildungsplatzabgabe
Sachverständige aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie
Vertreter der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände
und der Arbeitgeberverbände äußerten sich zu den
Auswirkungen und dem Vollzug des
Berufsausbildungssicherungsgesetzes. Dabei gingen die Meinungen in
der Beurteilung des ...
vom
Renten werden
künftig besteuert
Alterseinkünftegesetz verabschiedet
Entschließungsanträge von CDU/CSU (15/2992) und der
FDP (15/2988) fanden im Bundestag keine Mehrheit. Mit dem Gesetz
wird ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt, in dem die
unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und gesetzlichen
Renten als mit dem Gleichheitsgrundsatz des ...
wol
Europoldirektor
Storbeck sieht "Licht am Ende des Tunnels"
Bericht im Innenausschuss
Inneres. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", hat
Europoldirektor Jürgen Storbeck in seinem Bericht über
Erfolge und Hemmnisse bei der Aufgabenstellung und -erfüllung
der europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle (Europol)
am 28. April im Innenausschuss erklärt. So sei es gelungen,
...
wol
Europäisches Netzwerk über Vertreibung als
"ein Anfang"
Ministertreffen in Warschau
Kultur und Medien. "Nach Deutschland wäre niemand gekommen"
sagte Staatsministerin Christina Weiss, Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien, am 28. April im
Kulturausschuss auf die Frage der CDU/CSU, warum das erste
Ministertreffen zum Thema Vertreibung in Warschau stattgefunden
habe. ...
hau
Notwendigkeit
einer Änderung des Grundgesetzes bleibt kontrovers
Anhörung zur Neuregelung der Luftsicherheit
Inneres. Unterschiedlicher Auffassung waren Experten
hinsichtlich der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung im
Rahmen der Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. Dies wurde
anlässlich einer öffentlichen Anhörung des
Innenausschusses am 26. April deutlich. Zur Diskussion stand ein
Gesetzentwurf ...
bes
Sachverständige betonen Rolle der Prävention
durch Sport
Krankenkassen und Sportförderung
Sport. Durch ausreichende körperliche Aktivität kann
einer Vielzahl von Erkrankungen vorgebeugt werden, erklärten
übereinstimmend alle Sachverständigen in der
öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am 28. April
über die Förderung der Prävention durch
Krankenkassen im Sport. Einig waren sich die ...
bob
Bundesrat will
das Mietrecht ändern
Gesetzentwurf vorgelegt
Recht. Aufgrund der vielen Leerstände auf dem Wohnungsmarkt
in Ostdeutschland leiden die Wohnungsunternehmen zum Teil unter
existenzgefährdenden Mietausfällen bei gleichbleibenden
Unterhaltskosten. Mit einem Gesetzentwurf (15/2951) will der
Bundesrat einen neuen Kündigungstatbestand in das ...
bob
Entschädigung bis zu einer Milliarde Euro
Haftung bei Tankerunfällen
Recht. Der auf der Grundlage des Übereinkommens von 1992
über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu
bildende Zusatzfonds 2003 wird Entschädigungen bis zu einer
Milliarde Euro leisten. Die Bundesregierung hat zu dem in London
unterzeichneten ...
bob
Katzav besorgt
über das Anwachsen des Antisemitismus in Europa
Israelischer Staatspräsident zu Gast
Auswärtiges. Mit sehr großer Besorgnis verfolge er
das Anwachsen des Rassismus und des Antisemitismus in Europa. Dies
erklärte der Staatspräsident Israels, Moshe Katzav, am
29. April vor dem Auswärtigen Ausschuss. Katzav hielt sich zu
einem fast dreitägigen Arbeitsbesuch in Berlin auf. Er nahm
unter ...
bob
Lubbers:
Für sichere Reintegration der Flüchtlinge Sorge
tragen
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen im Ausschuss
Menschenrechte. In Afghanistan gibt es an die drei Millionen
Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Es sei unter anderem die
Aufgabe des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
(UNHCR), für eine sichere Rückkehr und Reintegration in
ihrer Heimat zu sorgen. Dies erklärte der UNHCR, Ruud ...
BOB
Reform der
Bundeswehr fortführen
Antrag von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen angenommen
Verteidigung.-Ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen "Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig
gestalten" (15/2656) ist am 28. April im Verteidigungsausschuss mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. CDU/CSU und
FDP stimmten dagegen. Anträge der CDU/CSU (15/2388) ...
BOB
Menschen
über die Vorteile der Erweiterung der EU
aufklären
SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern
Europa. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die
Bundesregierung aufgefordert, alles dafür zu tun, die Menschen
über die Vorteile der Erweiterung der Europäischen Union
(EU) aufzuklären, damit die damit verbundenen Chancen nicht
vertan werden. Dies schreiben sie in einem Antrag (15/2973). Die
Vorlage ...
bob
Doppeltes
Wahlrecht für Betroffene
Gesetzentwurf
Verteidigung. Beamten, Angestellten, Arbeitern und Soldaten, die
unter Beibehaltung ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zum
Bund in privaten Wirtschaftsunternehmen eingesetzt werden, soll es
erlaubt werden, ein doppeltes Wahlrecht auszuüben, um einen
Verlust an Beteiligungsrechten zu vermeiden. ...
WOL
Gemeinsamen
Antrag zu HIV/Aids entwickeln
Einigkeit
Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 28.
April darauf verständigt, die vorgelegten Anträge von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen (15/2408), von der CDU/CSU
(15/2465) und von der FDP (15/2469), die sich sämtlich
für eine verstärkte ...
vom
Lufthansa-Chef
verteidigt neues Provisionsmodell für Reisebüros
Tourismusausschuss
Tourismus. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa AG,
Wolfgang Mayrhuber, hat das so genannte Nettopreismodell für
den Vertrieb von Flugtickets über Reisebüros verteidigt.
Im Ausschuss für Tourismus sagte Mayrhuber am 28. April, die
Lufthansa habe keine andere Wahl gehabt als dieses Modell ...
vom
Industrie
spricht sich gegen einen Genehmigungsvorbehalt aus
Kauf von Rüstungsunternehmen
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) und die Rheinmetall AG sprechen sich gegen einen
Genehmigungsvorbehalt auch für den anteiligen Kauf von
Unternehmen der wehr- und verschlüsselungstechnischen
Industrie durch ausländische Käufer aus. Dies geht aus
den ...
vom
Chancen für
Tourismus nutzen
Nach der EU-Osterweiterung
Tourismus. Die Bundesregierung soll die Chancen und Potenziale
des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union
konsequent nutzen, verlangen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/2980), den der Bundestag am 29.
April zur Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen hat.
...
vom
Zulässige
Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energie
festlegen
Gesetzentwurf von SPD und Bündnisgrünen
Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen
Gesetzentwurf über den nationalen Zuteilungsplan für
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (15/2966) vorgelegt, den der
Bundestag am 30. April zur Beratung an den Umweltausschuss
überwiesen hat. Darin wird das Emissionsziel für die
Industrie und die ...
vom
Ausschuss will
90-Tage-Zeitraum
Schulferienspanne im Sommer
Tourismus. Der Ausschuss für Tourismus will sich bei der
Kultusministerkonferenz (KMK) dafür einsetzen, dass sich die
Zeitspanne der Sommerferien in den einzelnen Bundesländern so
bald wie möglich über 90 Tage erstreckt. Von 2003 bis
2006 seien es im Durchschnitt nur 75 Tage, berichtete der ...
vom
Bundestag gegen
kürzere Sperrzeiten
Außengastronomie
Tourismus. Abgelehnt hat der Bundestag am 29. April einen Antrag
der FDP-Fraktion (15/674), die Sperrzeiten für die
Außengastronomie verbraucherfreundlich zu gestalten. Er
folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Tourismus
(15/1287). Die FDP war dafür eingetreten, die "Nachtzeit" im
Sinne ...
sas
Giftigkeit des
Abwassers an Fischeiern testen
Initiative der Regierung
Umwelt. Die Giftigkeit des Abwassers soll künftig nicht
mehr anhand von Fischen, sondern durch Tests an Fischeiern
geprüft werden. Zugunsten dieser Bestimmung möchte die
Bundesregierung das bestehende Abwasserabgabengesetz verändern
und hat dazu einen Entwurf (15/2950) vorgelegt. Die Regierung ...
sas
Saatgutkennzeichnung soll sich an der Nachweisgrenze
orientieren
Anträge zur Gentechnik
Verbraucherschutz. Für einen Schwellenwert bei der
Saatgutkennzeichnung, der sich an der Nachweisgrenze orientiert,
plädieren die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/2972), den der Bundestag am 29.
April zusammen mit einem Antrag der FDP zur Nutzung der grünen
Gentechnik ...
sas
Viehtransporte
einschränken
Tierseuchengesetz
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das
Tierseuchengesetz ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf
(15/2943) vorgelegt, den der Bundestag am 29. April zur Beratung an
den Verbraucherschutzausschuss überwiesen hat. Zur
Begründung heißt es, gerade bei hoch ansteckenden
Tierseuchen biete das ...
bes
Ressortforschung
regelmäßig evaluieren
Einrichtungen des Bundes
Bildung und Forschung. Die Arbeit der Forschungseinrichtungen
des Bundes soll regelmäßig bewertet werden mit dem Ziel,
die Transparenz der Ressortforschung zu erhöhen, ihre
Effizienz zu steigern und die Forschungsqualität im
internationalen Wettbewerb zu sichern. Darüber waren sich alle
Fraktionen ...
sas
Umweltbezogene
Anforderungen in die Bauleitplanung integrieren
Änderung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen
Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen aller Fraktionen passierte
am 30. April ein von der Bundesregierung eingebrachter
Gesetzentwurf zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EG-Richtlinien
(15/2250) in der vom Ausschuss veränderten Fassung das
Parlament. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen der ...
hau
Sachverständige lehnen eine Neugründung
weitgehend ab
Anhörung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Haushalt. Die Gründung einer Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA), wie von der Bundesregierung in einem
Gesetzentwurf (15/2720) vorgesehen, wird von Sachverständigen
überwiegend abgelehnt. Dies wurde bei einer Anhörung des
Haushaltsausschusses am 28. April deutlich. Mit der BImA, so die
...
sas
Defizite in der
Verkehrserziehung häufig Ursache für
Kinder-Unfälle
Antwort auf Große Anfrage
Verkehr und Bauwesen. Defizite in der Verkehrserziehung von
Kindern zählen zu den häufigsten Ursachen für
Unfälle mit ihnen im Straßenverkehr. Die Bundesregierung
betont in ihrer Antwort (15/2942) auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion (15/1828), dass nach ihrer Einschätzung
Unfälle vor allem ...
hau
Experten uneinig
über Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops
Anhörung im Ausschuss
Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten die Absicht der
Bundesregierung, eine Sondersteuer auf alkoholische
Süßgetränke, so genannte Alkopops,
einzuführen. Dies wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28. April
deutlich. Der Gesetzentwurf der Regierung zur ...
hau
Experten uneinig
über Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops
Anhörung im Ausschuss
Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten die Absicht der
Bundesregierung, eine Sondersteuer auf alkoholische
Süßgetränke, so genannte Alkopops,
einzuführen. Dies wurde anlässlich einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28. April
deutlich. Der Gesetzentwurf der Regierung zur ...
vom
Keine
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Gegenäußerung zum Bundesrat
Finanzen. Die Bundesregierung hat Forderungen des Bundesrates
zur "umfassenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor allem
beim Kündigungsschutz sowie im Tarifvertrags- und
Betriebsverfassungsrecht abgelehnt. Dies geht aus ihrer
Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum
Gesetzentwurf ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.