Bundesrat
Götz Hausding
Streit um
Verantwortlichkeit für die Langzeitarbeitslosen
Die Union will kommunales Optionsgesetz generell überarbeiten
Während die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen,
CDU) und Christian Wulff (Niedersachsen, CDU) dem
Bundesfinanzminister Wolfgang Clement (SPD) vorwarfen, sein Wort
gebrochen zu haben, konterte dieser mit dem Vorwurf der
Verzögerungstaktik zu Ungunsten der sozial Schwachen. Das
kommunale ... 
Karl-Heinz Baum
In der
Bundesstaatskommission werden die Länder eine flexible Haltung
einnehmen
Ministerpräsidenten haben sich zu einer einheitlichen Meinung zusammengerauft
Am 6. Mai haben sich die Ministerpräsidenten aller 16
Bundesländer zu einer einheitlichen Meinung zur Reform des
Bundesstaates mehr oder weniger zusammengerauft. Doch man hat sich
offenkundig nur auf eine Rahmenposition einigen können, wie
die Pressekonferenz der Ministerpräsidenten der Länder
nach ...
hau
Gegen
"Dauersubventionierung"
Bundesrat schickt Gesetz über erneuerbare Energien in die Vermittlung
Das Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) liegt vorerst
auf Eis. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Mai die von der
Bundesregierung vorgelegte Novellierung in den
Vermittlungsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz soll eine
EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus
erneuerbaren ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.