Plenum und Ausschüsse
bob
Stabilen Irak
wieder eingliedern
Antrag der CDU/CSU
Der Bundestag unterstütze die Bemühungen, zum 30. Juni
2004 im Irak die Verantwortung an eine Interimsregierung zu
übergeben und spätestens Ende Januar 2005 freie Wahlen
durchzuführen, damit sich eine echte irakische
Souveränität entwickeln könne. Für den Erfolg
dieses Übergangsprozesses sollten ... 
bob
Unverzüglich Nachtraghaushalt und Sicherungsgesetz
einbringen
Vorstoß der Union
Haushalt. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich, aber spätestens zusammen mit dem Entwurf
eines Bundeshaushaltes für das Jahr 2005, einen
Nachtragshaushalt 2004 in den Bundestag einzubringen. Damit, so
schreibt die Fraktion in einem Antrag (15/3096), könne die aus
heutiger Sicht ...
bob
Die
Chancengleichheit erhöhen
Soldatinnen in der Bundeswehr
Verteidigung. Es ist wichtig, die Chancengleichheit für
Soldatinnen in der Bundeswehr mit angemessenen Maßnahmen in
der Praxis weiter zu verbessern und damit die Akzeptanz von Frauen
in der Bundeswehr weiter zu erhöhen. Dies stellt die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3049) fest. Das
veränderte ...
vom
Betätigung
von Parteien regeln
Mediensektor
Inneres. Die FDP-Fraktion will die wirtschaftliche
Betätigung von Parteien im Mediensektor regeln. Sie hat dazu
einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes (15/3097)
vorgelegt. So soll die Beteiligung von Parteien an privaten
Rundfunkunternehmen und meinungsbildenden Presseunternehmen
künftig ...
sas
Neuen
Kündigungsschutz zulassen
Ostdeutschland
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach den
Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion eine Neuregelung des
Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen in Ostdeutschland
zulassen. Auch eine der Produktivität, der Arbeitslosigkeit
und der Arbeitsmarktnachfrage angemessene Lohnfindung in den neuen
...
bob
Von
"ideologischer" Agrarpolitik abrücken
Vorwurf an die Bundesregierung
Verbraucherschutz. Die FDP wirft der Bundesregierung eine
"ideologische" Agrar- und Verbraucherpolitik vor, die dem
ländlichen Raum insgesamt eine untergeordnete Bedeutung
beimisst. In einem Antrag (15/3103) schreiben die Liberalen, im
Bereich der Agrarwirtschaft hätten die nationalen ...
bes
Schornsteinfegerwesen soll reformiert werden
Auffassung der Liberalen
Umwelt. Das Schornsteinfegerwesen in Deutschland soll reformiert
werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/3106). Die
Abgeordneten schlagen darin unter anderem vor, das
"ordnungspolitisch bedenkliche" Gebietsmonopol der
Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Jahr 1935 abzuschaffen. ...
bob
Sommerferienregelung weiter entzerren
Kultusministerkonferenz
Tourismus. Die FDP fordert die Kultusministerkonferenz in einem
Antrag (15/3102) auf, die Sommerferienregelung so zu entzerren,
dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. Auch mit
dem Inkrafttreten der neuen Sommerferienregelung im kommenden Jahr
sei weiterhin mit schwierigen ...
bes
"Hartz-IV" soll
erst ab 1. Januar 2006 gelten
Forderung der FDP
Wirtschaft und Arbeit. Das so genannte Hartz-IV-Gesetz (Viertes
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) soll nach
dem Willen der FDP erst am 1. Januar 2006 und nicht wie vorgesehen
am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Das Gesetz sieht die
Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der ...
bes
Brüsseler
Richtlinie zur Gentechnik umsetzen
Gesetzentwurf der Regierung
Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das Gentechnikrecht
novellieren und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3088) vorgelegt.
Die Neuregelung solle in erster Linie der Umsetzung des
Gemeinschaftsrechts der EU über die absichtliche Freisetzung
gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.