Plenum und Ausschüsse
bob
Bundeskompetenzen "dringend" stärken
Empfehlung des Sachverständigenrates
Der Bund müsse in die Lage versetzt werden, die
Durchsetzung europarechtlicher Vorgaben in Deutschland zügig
gewährleisten zu können. Dazu schlägt der
Sachverständigenrat unter anderem vor, eine konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz in den genannten Bereichen einzuführen.
Ferner sei eine ... 
rab
Abgabevorschriften reichen aus
Biozid-Produkte
Umwelt. Nach Überzeugung der Bundesregierung reichen die
derzeit gültigen Abgabevorschriften für Biozid-Produkte
aus. Dies geht aus dem Bericht (15/3619) über die Ergebnisse
der Prüfungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des
Biozidgesetzes im Jahr 2002 hervor. Das Gesetz habe für den
privaten ...
rab
Stammzellgesetz
hat sich bewährt
Regierung legt Bericht vor
Gesundheit und Soziale Sicherheit. Das im Juli 2002 beschlossene
Stammzellgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Dies
schreibt die Regierung in einem Bericht (15/3639) über die
gesetzlichen Regelungen, mit denen im Zusammenhang mit Einfuhr und
Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen der ...
sas
Wettbewerbsnachteile weiter reduzieren
Deutsche Fuhrunternehmen
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung möchte
Wettbewerbsnachteile für deutsche Fuhrunternehmen innerhalb
des europäischen Straßenverkehrs weiter reduzieren. Wie
sie in ihrer Unterrichtung (15/3637) mitteilt, wird sie einer
Verlängerung von Wettbewerb verzerrenden
Mineralölsteuererstattungen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.