Europa
Hartmut Hausmann
Im Falle von
Gewaltanwendung werden Sanktionen angedroht
EU befürwortet Einheit der Ukraine
Sie fordern die ukrainischen Staatsorgane auf, die zweite Runde
der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu
erklären und sie bis Ende dieses Jahres unter Mitwirkung
internationaler Beobachter zu wiederholen. Hierbei müssen
offene und transparente Wahlen gemäß internationalen
demokratischen Standards ... 
Egon C. Heinrich
Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nächstes
Jahr gelockert
EU-Haushalt 2005 im Zeichen der Konsolidierung
Nach dem üblichen Streit zwischen dem Europäischen
Parlament und dem Rat der 25 Finanzminister über eine
Erhöhung des EU-Haushalts haben sich beide Gremien Ende
November auf die Eckpunkte des Budgets der Europäischen Union
für das Jahr 2005 geeinigt. Das EP hatte angesichts der um
zehn Länder ...
Hartmut Hausmann
Sechs
Länder für Begrenzung auf ein Prozent
Bruttoinlandsprodukt
Parlament mahnt zukünftige EU-Finanzplanung an
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
sollen auf ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen in Brüssel den
kommenden Luxemburger Ratspräsidenten dazu verpflichten, die
Beratungen zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission der EU
über die mehrjährige Finanzplanung der Union für den
...
Hartmut Hausmann
Mehr Hilfe im
Kampf um AIDS
Billigere Impfstoffe gefordert
Aus Anlass des Welt-AIDS-Tags am 1. Dezember hat das
Europäische Parlament in Brüssel das Recht jedes Menschen
auf Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung
bekräftigt. Die Abgeordneten sind der festen Überzeugung,
dass die EU - sowohl für ihre eigenen Bürger als auch
für die Bürger von ...
Hartmut Hausmann
Mehr Sicherheit
im Internet
Aufklärung über die Risiken
In erster Lesung hat das Europäische Parlament am 2.
Dezember in Brüssel im Mitentscheidungsverfahren das von der
EU-Kommission vorgelegte Programm für "Mehr Sicherheit im
Internet" mit einigen Abänderungen verabschiedet. Da über
die von den Abgeordneten beschlossenen 69 Änderungen zuvor ...
Hartmut Hausmann
EU-Rechnungshof
moniert Haushalt
Schaden hat sich fast verdoppelt
Zum zehnten Male in Folge sehen sich Europas oberste
Rechnungsprüfer nicht in der Lage, die
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der
Umsetzung der im EU-Haushalt bewilligten Ausgaben zu
verbürgen. Zwar seien die geprüften Vorgänge im
Großen und Ganzen ordnungsgemäß, was die
Einnahmen, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.