Plenum und Ausschüsse
sas
Kündigungsschutz auf dem Prüfstand
FDP gegen Benachteiligung des Mittelstandes
Sie profitierten am meisten vom Wettbewerb zwischen zentralen
Vorgaben durch einen Flächentarifvertrag und betrieblichen
Lösungen. Ohne allgemeinverbindliche Tarifverträge
würde sich zudem der Druck auf die Tarifvertragsparteien
erhöhen, bei ihren Abschlüssen die Interessen des
Mittelstands besser ... 
sas
Mehr Unternehmen
überprüfen
Novelle zum Ökolandbau
Verbraucherschutz. Der Kreis der kontrollpflichtigen
Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
aus ökologischem Landbau herstellen, soll ausgedehnt werden.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/4735) eingebracht,
der die Möglichkeit vorsieht, den Einzelhandel unter ...
bes
Regierung will
praxisnahe Abgabe
Tierarzneien
Verbraucherschutz. Die Abgaberegelungen für
verschreibungspflichtige Tierarzneimittel sollen geändert
werden, um eine praxisorientierte Versorgung von Tieren mit
Medikamenten zu erleichtern. Die Bundesregierung hat hierzu einen
Gesetzentwurf (15/4736) vorgelegt. Darin nimmt sie entsprechende
...
sas
Bundesrat dringt
auf Vereinfachung
Hochbaustatistikgesetz
Verkehr und Bauwesen. Der Bundesrat tritt in einem Gesetzentwurf
(15/4738) dafür ein, die Gemeinden und Gemeindeverbände
von Berichtspflichten beim Hochbaustatistikgesetz zu befreien. Mit
dem Gesetz werden bislang Baugenehmigungen und -fertigstellungen,
Bauüberhänge und -abgänge sowie die ...
sas
Vertriebserweiterungen festlegen
Import von Pflanzenschutzmitteln
Verbraucherschutz. Pflanzenschutzmittel, die aus dem Ausland
importiert werden, sollen künftig vor der ersten Einfuhr nach
Deutschland darauf hin überprüft werden, ob sie mit
hierzulande zugelassenen Präparaten übereinstimmen. Ist
dies der Fall, so will es ein von der Bundesregierung vorgelegter
...
sas
Plädoyer
für die Privatisierung
Deutsche Flugsicherung
Verkehr und Bauwesen. Ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der
Flugsicherung hat die FDP in einem Antrag (15/4670) entworfen, in
dem sie die Regierung dazu auffordert, die Privatisierung der
Deutschen Flugsicherung GmbH (DSF) nach Maßgabe dieser
Leitlinien voranzutreiben und dabei die EU-Verordnungen ...
wol/bes
Das
Brandenburger Tor im Fokus
Initiativen zur Berliner Mitte
Am Brandenburger Tor soll nach dem Willen von 202 Abgeordneten
des Deutschen Bundestages ein Ort zur Information über die
Berliner Mauer entstehen. Dies geht aus einem Antrag von
Parlamentariern aller Fraktionen hervor (15/4795). Ohne einen
zentralen Ort des Gedenkens an die Mauer "drohe die ...
wol
Bis zu 70
Millionen Kunden nutzen Rabattkarten
Antwort der Bundesregierung
Inneres. Über Rechtsgrundlagen und Umgang mit der Erhebung
und Speicherung von Daten in vielen Bereichen informiert die
Regierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der FDP
(15/4725, 15/3256). Thematisiert werden Datenerhebung und -schutz
bei Banken, für Kinder, in der Biometrie, im ...
vom
Nationale
Parlamente sollen mehr Mitwirkungsrechte erhalten
EU-Angelegenheiten
Europa. Die CDU/CSU will die Mitwirkungsrechte des Bundestages
in Angelegenheiten der Europäischen Union ausweiten und hat
dazu einen Gesetzentwurf (15/4716) vorgelegt. Die Fraktion bezieht
sich auf den Vertrag über eine Europäische Verfassung,
der die Stellung der nationalen Parlamente gegenüber ...
bes
Union will
Vollkostenfinanzierung für projektbezogene Forschung
Hochschulen
Bildung und Forschung. Für eine bessere finanzielle
Ausstattung der Forschung und ein effizientes System der
Forschungsförderung an deutschen Hochschulen setzt sich die
CDU/CSU in einem Antrag (15/4721) ein. Sie beklagt eine "chronische
Unterfinanzierung" der Hochschulen, wonach "die ...
sas
Vorbehalt bei
der UN zurücknehmen
Kinderrechtskonvention
Familie. Die Vorbehaltserklärung, die Deutschland bei der
Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 nach
Abstimmung mit den Bundesländern abgab, hat SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zum Widerspruch veranlasst. In
ihrem Antrag (15/4724) setzen sie sich dafür ein, die
Erklärung zur ...
bes
Qualifikationen
EU-weit anerkennen
Pharmazeutische Berufe
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die EU-weite Anerkennung von
Berufsqualifikationen für Apotheker und
pharmazeutisch-technische Assistenten will die Regierung durch
einen Gesetzentwurf rechtlich verankern (15/4784). Damit will sie
die Richtlinien zur Vereinheitlichung des EU-Rechts umsetzen. Laut
...
bob
CDU/CSU fordert
verstärktes Engagement
Westlicher Balkan
Auswärtiges. Ein stärkeres EU-Engagement auf dem
westlichen Balkan fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/4722).
Eine "Politik des mutlosen Verharrens im Status quo", wie es die
Bundesregierung betreibe, sei auf Dauer nicht hinnehmbar. Dies
zementiere hohe entwicklungspolitische und ...
vom
FDP verlangt
einfachere Verfahren
Vaterschaftstests
Recht. Für einfachere Verfahren der Vaterschaftstests setzt
sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/4727) ein. Die
derzeitigen Möglichkeiten, die Vaterschaft
überprüfen zu lassen, würden als unzulänglich
erachtet, weil es diese Möglichkeit nur im förmlichen
Vaterschaftsanfechtungsverfahren oder ...
bes
"Zur
Prävention ist jeder verpflichtet"
Gesundheitsvorsorge
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Förderung von
Prävention und individueller Gesundheitsvorsorge steht im
Mittelpunkt eines Antrages der FDP (15/4671). Jeder Einzelne sei
dafür verantwortlich, durch eine gesundheitsbewusste
Lebensweise Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Bei Krankheiten sei
durch ...
bob
Bundeswehr soll
auf Schießplatz verzichten
Truppenübungsplatz Wittstock
Verteidigung. "Ohne Zeitverzug" soll die Bundesregierung auf
einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz in Wittstock
(Brandenburg) verzichten und eine zivile Nutzung der Liegenschaft
ermöglichen. Dies fordern 23 Abgeordnete der SPD, 33
Bündnisgrüne und zwei fraktionslose Parlamentarierinnen
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.