Bundesrat
Götz Hausding
Europäische
Verfassung soll schnell ratifiziert werden
Fischer und Teufel sehen Einigungsmöglichkeiten
"Die Länder sind an einer schnellen Ratifizierung
interessiert," sagte Teufel, verlangte allerdings im Namen der
unionsregierten Länder Nachbesserungen, um ein für alle
Seiten befriedigendes Ergebnis zu erzielen. Der vorliegende Vertrag
über eine Verfassung für Europa begründet die ...
Götz Hausding
Wirtschaftlicher
Rückstand Europas auf USA und Japan
vergrößert
Halbzeit-Bilanz der Lissabon-Strategie ist negativ
Die negative Halbzeitbilanz der sogenannten Lissabon-Strategie
und die Reaktion der Bundesregierung darauf waren auch Thema der
Bundesratssitzung am Freitag. Eigentlich wollte die
Europäische Union bis 2010 der wettbewerbsfähigste und
dynamischste wissensbasierte Raum der Welt sein. So jedenfalls ...
BR
Apothekengesetz
abgelehnt
Qualität der Versorgung gefährdet
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des
Apothekengesetzes seine Zustimmung verweigert. In seiner
Begründung führt er aus, dass vor allem die qualifizierte
Akutversorgung der Krankenhäuser durch die neuen Regelungen
gefährdet werde. Eine Neuregelung der Arzneimittelversorgung
von Krankenhäusern ...
BR
Hohe Risiken
ausgeblendet
Rentenpolitik kritisiert
Der Bundesrat hat am Freitag zum Rentenversicherungsbericht 2004
eine Stellungnahme beschlossen, in der die Rentenpolitik der
Bundesregierung kritisiert wird. Die Bundesregierung habe ihrer
Berechnung der Nachhaltigkeitsrücklage unrealistische
ökonomische Annahmen zu Grunde gelegt. Mit 0,2 ...
dpa
Liberalisierung
vorantreiben
Weitere Post-Teilmärkte öffnen
Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Postgesetzes beim Deutschen Bundestag
eingebracht. Durch Öffnung weiterer Teilmärkte soll die
Liberalisierung auf dem Postsektor vorangetrieben werden. So soll
der bisherige Ausnahmetatbestand, wonach bei
Beförderungsleistungen ...
dpa
Union: Vorgaben
gehen zu weit
Antidiskriminierungsgesetz
Der Bundesrat hat mit seiner Unions-Mehrheit das
Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung
abgelehnt. In einer von Baden-Württemberg eingebrachten
Entschließung wird kritisiert, dass der Entwurf weit
über die Vorgaben der EU hinausgehe und dadurch zu starken
Beeinträchtigungen der ...
dpa
Verfahren
künftig vereinfacht
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Die Bundesregierung kann kleinere Auslandseinsätze der
Bundeswehr künftig im engen Kreis mit Abgeordneten
beschließen und muss dafür nicht mehr die Zustimmung des
ganzen Bundestags einholen. Der Bundesrat ließ am Freitag das
so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz passieren, wonach
einerseits der ...
dpa
Kosten tragen
die Hersteller
Gratisrückgabe von Elektroschrott
Ausgediente Fernseher, Stereoanlagen und Computer können
vom März 2006 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen
abgegeben werden. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht
für das vom Bundestag beschlossene
Elektronikgerätegesetz. Die Kosten für Entsorgung und
Recycling müssen die Hersteller ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.