Inland
Gerlindt Schaidt
Einstimmigkeit
bei den Diäten
Nordrhein-Westfalen: Reform mit Vorbildcharakter
Nach einem Beschluss der vier im Düsseldorfer Parlament
vertretenen Fraktionen wird die Diätenreform noch vor der
Landtagswahl am 22. Mai 2005 im Plenum verabschiedet und gilt - mit
Ausnahme einiger Sonderregelungen für die
Altersentschädigung langjähriger Parlamentarier - bereits
in der neuen, 14. ... 
Eckhard Stengel
Das Ende einer
"Lebenslüge"
Bremen: Kein Geld aus dem "Kanzlerbrief"
Patriotische Bremer sind derzeit nicht gut auf Gerhard
Schröder zu sprechen. Denn der Kanzler will der extrem
verschuldeten Hansestadt keine weiteren Sanierungsbeihilfen
gewähren, obwohl er in einem so genannten "Kanzlerbrief"
entsprechende Hoffnungen geweckt hatte. Aber auch sein Genosse ...
K.Rüdiger Durth
Neue Niederlage
für Flughafenbauer
Berlin-Brandenburg: Rückt der Airport BBI in immer weitere Ferne?
Rückt der geplante Großflughafen Berlin Brandenburg
International (BBI) in immer weitere Ferne? Die Frage stellt sich,
nachdem das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den
regierungsamtlichen "Landesentwicklungsplan Standortsicherung
Flughafen" (LEP-SF) wegen erheblicher sachlicher ...
Martin Peter
"Provinzposse" -
oder was?
Brandenburg: Warum die Armenier doch nicht aus dem Lehrplan fallen
Dagmar Enkelmann, die Fraktionsvorsitzende der PDS im
brandenburgischen Landtag, hat für die bundesweit
Kopfschütteln auslösende Schulbuchaffäre nur
beißenden Spott übrig: "Peinliche Provinzposse."
CDU-Generalsekretär Sven Petke fühlt sich an eine
"Nacht-und-Nebel-Aktion" ...
Karl-Otto Sattler
Global Player
aus dem "Ländle"
Baden-Württemberg: Landkreise mischen EnBW-Konzern auf
Auf gleicher Augenhöhe" müsse das Land mit dem Pariser
Staatskonzern EdF bleiben. Und überhaupt: "Wenn
Baden-Württemberg draufsteht, muss auch Baden-Württemberg
drin sein" - nämlich bei der EnBW, dem drittgrößten
deutschen Energieunternehmen; das Kürzel heißt "Energie
...
Kirsten Burckschat
Was ist Recht
und was ist richtig?
Niedersachsen: Parlamentarische Aufklärungsarbeit in eigener Sache
Niedersachsens Landtagspräsident Jürgen Gansäuer
(CDU) sah sich in der vergangenen Woche genötigt, korrigierend
in die Debatte um Nebeneinkünfte von SPD-Abgeordneten
einzugreifen. Man müsse strikt zwischen einer juristischen und
einer politisch-moralischen Bewertung unterscheiden, sagte er und
bezog ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.