Bundesrat
Von Götz Hausding
Schutz gegen
Lohndumping oder Mindestlohn durch die Hintertür?
Entsendegesetz im Bundesrat umstritten
Es müsse möglich sein, so Harald Wolf, mit den
Erträgen aus einer Vollzeitbeschäftigung
menschenwürdig zu leben. Angesichts des vermehrt zu
beobachtenden Lohndumpings sei dies jedoch in Deutschland nicht
immer gewährleistet. Die Ausweitung des Entsendegesetzes,
welches derzeit im Wesentlichen im ...
Götz Hausding
Klares Verbot
der Zwangsheirat gefordert
Berliner Vorstoß
Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) fordert ein klares
Verbot der Zwangsheirat. Ein dem Bundesrat in der Sitzung am 17.
Juni vorgelegter Gesetzentwurf sieht die Aufnahme der Zwangsheirat
in das Strafgesetzbuch ebenso wie einen besseren Opferschutz vor.
"Die Zeit ist reif für umfassende ...
BR
Gesetz geht in
die Vermittlung
Absatzfonds
Der Bundesrat hat am 17. Juni den Vermittlungsausschuss zum
Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des
Holzabsatzfondsgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden
Überarbeitung angerufen. Die vorgesehene Kostenerstattung
für die Erhebung der Absatzfondbeiträge durch die
Bundesanstalt für ...
dpa
Einschnitte
nicht gebilligt
Beamtenpensionen
Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplanten
Abstriche bei den Beamtenpensionen ab. Bei der ersten Beratung am
17. Mai wurde deutlich, dass die von der Union beherrschte
Länderkammer das Versorgungs-Nachhaltigkeitsgesetz nicht
mittragen will. Damit sollen die in der Rentenversicherung ...
dpa
Bundesrat
verabschiedet Steinbrück
Der Bundesrat hat am 17. Juni den nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Peer Steinbrück verabschiedet. Der
SPD-Politiker, der nach der Niederlage seiner Partei bei der
Landtagswahl von Ende Mai aus dem Amt scheidet, nahm zum letzten
Mal an einer Bundesratssitzung teil. Bundesratspräsident ...
dpa
Länderkammer legt vorerst Veto ein
Bundesstiftung Baukultur
Mit einem Veto im Bundesrat ist die von der Regierung geplante
Bundesstiftung Baukultur vorläufig auf Eis gelegt.
Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) zeigte sich am 17. Juni
enttäuscht und äußerte großes
Unverständnis für "die vertane Chance". Auch der
Präsident der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.