Reform des Föderalismus
Kurz notiert
Das Ergebnis der Arbeitsgruppe Föderalismusreform ist Teil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD. Manches ist noch umstritten wie die Länderkompetenz für Schulen und Hochschulen; manches ist ausgeklammert - wie (wohl bis zur Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über Berlins Haushaltsnotlageklage) die Finanzbeziehungen.
Eine große Hilfe für die Beratungen ist das neue Jahrbuch des Tübinger Zentrums für Föderalismus-Forschung. Neben Grundsätzlichem behandelt es auch diese Streitpunkte, dazu die Mitwirkung des Bundesrats (sowie Bundestags) in der Europapolitik, die europäische Integration und in den Länderberichten ihre regionalisierende Wirkung in den Mitgliedstaaten, regionalpolitische Ziele des EU-Verfassungsvertrags und kommunale grenzübergreifende Kooperation. Eingefangen ist die ganze derzeitige Diskussion über dieses schwierige Thema. Die 43 Aufsätze und die ergänzende, sehr ausführliche themenbezogene Bibliographie erlauben weitere Analysen. Das Buch ist ein "Muss" für alle mit dem Föderalismus und der Reform Befassten sowie für alle an den einzelnen Themen Interessierten.
Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung
Tübingen (Hrsg.)
Föderalismus und seine Reformen.
Jahrbuch des Föderalismus 2005.
Nomos Verlag, Baden-Baden 2005; 683 S.,76,- Euro
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.