Plenum und Ausschüsse
vom
Regelsatz im
Osten anheben
Arbeitslosengeld II
Für die öffentlichen Haushalte seien dadurch
Mehrbelastungen von rund 260 Millionen Euro jährlich zu
erwarten. Davon müssten etwa 220 Millionen Euro vom Bund und
40 Millionen Euro von den Kommunen übernommen werden. Mit der
bisherigen Regelung unterschiedlicher Leistungen zur Sicherung des
... 
vom
Sozialhilfe
für Ausländer begrenzen
Gesetzentwurf des Bundesrates
Arbeit und Soziales. Ausländer sollen in den ersten drei
Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland grundsätzlich keinen
Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Dies verlangt der Bundesrat in
einem Entwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und
anderer Gesetze (16/239). Die Länderkammer bezieht sich ...
mik
Rechnungshof
schlägt Alarm: Finanzen Anlass zu ernster Besorgnis
Bemerkungen zu Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgelegt
Haushalt. Die Lage der Bundesfinanzen gibt nach Auffassung des
Bundesrechnungshofes (BRH) Anlass zu "ernster Besorgnis". Wie aus
den Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung und zur Jahresrechnung des Bundes 2004
(16/160) hervorgeht, verschlechtere sich die ...
bob
Antidiskriminierungsgesetz erneut in den Bundestag
eingebracht
Grüne halten Umsetzung der EU-Richtlinien für "überfällig"
Familie. Bündnis 90/Die Grünen haben ihren
Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer
Antidiskriminierungsrichtlinien (16/297) erneut in den Bundestag
eingebracht. Er verfolgt das Ziel, eine Benachteiligung aus
Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts,
der Religion oder ...
bob
Initiative zur
Modernisierung des Urheberrechts vorlegen
Antrag der Liberalen
Recht. Die Bundesregierung solle die Arbeiten zur weiteren
Modernisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
"umgehend" wieder aufnehmen und dem Parlament einen Gesetzentwurf
dazu vorlegen. Das fordert die FDP in einem Antrag (16/262).
Notwendig seien vor allem eine weitere ...
vom
FDP will
umfassende Berichterstattung
Forschungs- und Technologiepolitik
Bildung und Forschung. Eine umfassende Berichterstattung des
Bundes zur Forschungs- und Technologiepolitik verlangt die
FDP-Fraktion in einem Antrag (16/266). Vom Jahr 2008 an soll wieder
einmal in der Wahlperiode ein Bundesbericht Forschung mit einer
Selbstdarstellung der Länder vorgelegt werden. ...
vom
Aufgaben der
Deutschen Bibliothek erweitern
Namensgebung umstritten
Kultur und Medien. Die Bundesregierung will die Aufgaben der
Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek erweitern. Künftig soll
sie auch so genannte unkörperliche Medienwerke, das sind alle
Darstellungen in öffentlichen Netzen, sammeln und für die
Allgemeinheit nutzbar machen. Gleichzeitig soll die ...
vom
Zum Kampf gegen
Vogelgrippe gerüstet
EU-Kommmissarin Fischer Boel im Ausschuss
Die dänische Kommissarin, die anlässlich der
Eröffnung der Grünen Woche in Berlin weilte,
äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des
EU-Gipfels zur künftigen Finanzierung der Agrarpolitik und des
Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) Ende letzten
Jahres in Hongkong. Die beim ...
vom
Rabatt bei jeder
Finanzierungsart
Bundesratsinitiative zu Schulbüchern
Wirtschaft und Technologie. Der Bundesrat will erreichen, dass
der Sammelrabatt für die Bestellung von Schulbüchern
für alle Finanzierungsmodelle gleichermaßen gilt. Dazu
hat er einen Entwurf zur Änderung des
Buchpreisbindungsgesetzes (16/238) vorgelegt. Das vor gut drei
Jahren in Kraft getretene ...
vom
Ausnahme
für Wohnmobile streichen
Altfahrzeug-Verordnung
Umwelt. Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung an
die Vorgaben der EU-Altfahrzeugrichtlinie anpassen. Dazu hat sie
eine Verordnung (16/308) vorgelegt. So soll der Anwendungsbereich
der Verordnung nicht mehr auf Fahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen
zulässigem Gesamtgewicht begrenzt werden. ...
vom
Sorge über
Zunahme von Hautkrebs
Strahlenschutzbericht
Umwelt. Die Belastung der Bevölkerung mit ultravioletter
Strahlung (UV) steigt aufgrund des heutigen Freizeitverhaltens in
der Sonne und der Nutzung so genannter "Wellness-Bereiche" mit
Solarium kontinuierlich an. Dies hat zu einer Besorgnis erregenden
Zunahme von Hautkrebs geführt, teilt ...
wol
Fragen der
Entsorgung klären
Radioaktive Abfälle
Umwelt. Die Bundesregierung soll offene Fragen zur Entsorgung
radioaktiver Abfälle klären und damit Verantwortung
für nachfolgende Generationen übernehmen. Dies fordert
die FDP in einem Antrag (16/267). Die Liberalen erklären,
unabhängig von unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der
Kernspaltung ...
vom
Eine Milliarde
Euro für die Bauern
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Ernährung und Landwirtschaft. Für die
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes" haben im Haushaltsjahr
2005 rund 1,09 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden. Davon
habe der Bund 670 Millionen Euro aufgebracht, heißt es im
Bericht der ...
wol
Liberale streben
eine "Offensive" an
Klimaschutz
Umwelt. Mit einer Initiative zur Klimaschutz-Offensive 2006
fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, den Kioto-Prozess
international und EU-weit voranzubringen (16/242). Dazu soll ein
Vorschlag aufgegriffen werden, der von kanadischer Seite im Vorfeld
der ersten Konferenz der Vertragsparteien ...
bob
Ministerverbot
statt Ministererlaubnis
Vorstoß der Linksfraktion
Wirtschaft und Technologie. Dem Bundeswirtschaftsminister soll
es künftig möglich sein, vom Kartellamt genehmigte
Zusammenschlüsse von Firmen zu untersagen. Gleichzeitig ist im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aber die
Möglichkeit zu streichen, dass vom Kartellamt untersagte
Zusammenschlüsse ...
vom
Umweltprüfung soll zur Pflicht werden
SEA-Protokoll
Umwelt. Die Bundesregierung will das Protokoll vom 21. Mai 2003
über die strategische Umweltprüfung zum
Übereinkommen über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen (SEA-Protokoll) in deutsches
Recht umsetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/341)
vorgelegt. Durch das ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.