Liberale streben eine "Offensive" an
Klimaschutz
Umwelt. Mit einer Initiative zur Klimaschutz-Offensive 2006 fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, den Kioto-Prozess international und EU-weit voranzubringen (16/242). Dazu soll ein Vorschlag aufgegriffen werden, der von kanadischer Seite im Vorfeld der ersten Konferenz der Vertragsparteien in Montreal angeregt wurde.
So soll sich die deutsche Regierung ebenfalls dafür einsetzen, dass eine Nutzung der flexiblen Kioto-Instrumente künftig Teilnehmern auf "subnationaler Ebene" auch dann ermöglicht wird, wenn sich die jeweilige nationale Regierung noch nicht entschlossen habe, dem Protokoll von Kioto beizutreten. Damit könnte zum Beispiel einzelnen Bundesstaaten der USA eine frühzeitige Teilnahme am Emissionshandel ermöglicht werden. Dies könne den Kioto-Prozess dynamisieren und die internationale Kioto-Gemeinschaft rasch erweitern. Eine gemeinsame Anwendung des Kioto-Mechanismus für nationale Projekte könne auch dazu führen, dass innerhalb eines Staates der Klimaschutz effizienter und kostengünstiger wird. So wäre es nach Ansicht der Liberalen zu begrüßen, wenn deutsche Industrieunternehmen Einsparziele im deutschen Gebäudesektor erbringen könnten. Neben anderen Initiativen, die die FDP-Fraktion bereits vorgelegt habe, soll die Regierung auch auf eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des Exekutivausschusses beim Klimasekretariat der Vereinten Nationen hinwirken, um dafür zu sorgen, dass anvisierte Projekte leichter und mit vermindertem bürokratischen Aufwand in Angriff genommen und realisiert werden können, heißt es in dem Antrag.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.