Studiengebühren in den Ländern
Baden-Württemberg: 500 Euro ab Herbst 2007, das Land will zeitgleich ein landeseigenes Darlehenssystem anbieten.
Bayern: 500 Euro ab Sommer 2007, zeitgleich wird ein Darlehenssystem installiert und besonders guten Studenten Stipendien gewährt.
Berlin: Die Berliner SPD liebäugelt schon lange mit Gebühren, doch der Koalitionspartner PDS lehnt sie vehement ab. Im Koalitionsvertrag sind Studiengebühren ausgeschlossen. Allerdings wird 2006 in Berlin gewählt. Danach ist wieder alles offen.
Brandenburg: Ministerpräsident Platzeck (SPD) ist der bislang einzige SPD-Ministerpräsident, der sich für die Einführung eines bundesweiten Studiengebührensystems ausgesprochen hat. Für diese Position findet er auch beim Koalitionspartner CDU ein offenes Ohr. Brandenburg will bei der Einführung aber keine Vorreiterrolle einnehmen. Die brandenburgische SPD hatte auf einem Parteitag im Sommer 2004 die Studiengebühren abgelehnt.
Bremen: Die große Koalition aus SPD und CDU will keine Studiengebühren einführen, dafür aber ein Studienkontensystem. Die SPD lehnt allgemeine Gebühren bislang ab. Fraglich ist, ob Bremen diese Position halten kann: Der Stadtstaat liegt mitten in Niedersachsen in einer "Insellage".
Hamburg: Derzeit geht auch Hamburg von 500 Euro aus, allerdings ist der Zeitpunkt noch nicht klar. Man will zunächst ein Darlehenssystem ausarbeiten. Davon wird abhängen, wann Gebühren eingeführt werden.
Hessen: Das Land will nach Aussagen von CDU-Wissenschaftsminister Corts zunächst die bundesweite Entwicklung abwarten.
Mecklenburg-Vorpommern: Die rot-rote Landesregierung möchte das Erststudium gebührenfrei halten. Die CDU fordert Studiengebühren.
Niedersachsen: Der Landtag hat beschlossen, dass alle neuen Studenten 500 Euro ab Herbst 2006 zahlen müssen, ein Jahr später dann alle Studenten.
Nordrhein-Westfalen: 500 Euro ab Herbst 2006, der Landtag hat den entsprechenden Gesetzentwurf aber noch nicht verabschiedet.
Rheinland-Pfalz: Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner möchte am Studienkontensystem festhalten und keine Gebühren für das Erststudium einführen. Auch hier finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt.
Saarland: Im Hochschulgesetz ist die Erhebung von Studiengebühren bereits jetzt möglich. Das kleine Bundesland möchte aber abwarten, bis ein Darlehens- und Stipendiensystem vorhanden ist.
Sachsen: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen ist bei der Frage der Einführung von Studiengebühren uneinig. Der Koalitionsvertrag lässt diese Frage offen. Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD) will keine Gebühren für das Erststudium.
Sachsen-Anhalt: Hier müssen Langzeitstudenten 500 Euro im Semester bezahlen, wenn sie vier Semester länger als die Regelstudienzeit studieren. Diese Regelung gilt in beinahe allen Bundesländern. Konkrete Pläne für allgemeine Studiengebühren gibt es bislang nicht.
Schleswig-Holstein: CDU und SPD sind sich uneins. Die CDU befürwortet Studiengebühren, die SPD will zumindest das Erststudium gebührenfrei halten. Die Frage liegt derzeit auf Eis. Man will weder Vorreiter noch Außenseiter sein und mit Hamburg eine Wissenschaftsregion aufbauen. Ziel ist ein Staatsvertrag über Hochschulen mit Hamburg.
Thüringen: Ministerpräsident Althaus (CDU) und Kultusminister Gobel (CDU) haben angekündigt, dass in der laufenden Legislaturperiode bis 2009 keine Gebühren eingeführt werden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.