Das Parlament
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Das Parlament
Nr. 07 / 13.02.2006
bob

Kein Militäreinsatz gegen den Iran

Konflikt friedlich beilegen

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Auswärtiges. Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungswege zu setzen. Dies verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (16/452). Die Regierung solle sich weiterhin nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran beteiligen und sich ausdrücklich gegen den Einsatz militärischer Gewalt und konfliktverschärfender Sanktionen aussprechen. Die Linksfraktion möchte, dass der Bundestag an die USA appelliert, keine Vorbereitungen für militärische Maßnahmen gegen den Iran zu treffen. Gleichermaßen müsse das Parlament an Teheran appellieren, die Drohungen gegenüber Israel einzustellen.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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