Bundesrat
Götz Hausding
Besserer Schutz
vor Stalkern - Bayern fordert Deeskalationshaft
Bundesrat legt Entwurf für ein Stalking-Bekämpfungsgesetz vor
Doch nicht nur der zeitliche Aspekt habe die
baden-württembergische Landesregierung dazu veranlasst, den
vom Bundesrat schon im März 2005 beschlossenen Entwurf eines
Anti-Stalking-Gesetzes erneut vorzulegen. Es gehe auch um den
Inhalt der Gesetzgebung, da auch ein konkurrierender Gesetzentwurf
der ... 
Götz Hausding
Zwangsheirat ist
eine Menschenrechtsverletzung
Länderkammer plädiert für Einführung eines neuen Straftatbestandes
Der Bundesrat verabschiedete am 10. Februar einen Gesetzentwurf,
der die Einführung des Straftatbestandes der Zwangsheirat zum
besseren Schutz betroffener Frauen vorsieht. Abgelehnt wurde eine
Berliner Initiative zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen
Situation der Betroffenen. ...
Götz Hausding
Mausklick statt
Zeitungslektüre
Bayern für Übergangsregelung beim elektronischen Handelsregister
Noch findet man es nur in den Tageszeitungen, doch im Jahre 2007
beginnt das Zeitalter des elektronischen Handelsregisters. Dann
wird per Mausklick im Internet der Zugriff auf Handels- und
Unternehmensdaten möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf
der Bundesregierung vor, mit dem eine EU-Vorlage ...
dpa
Meldungen und
Beschlüsse aus dem Bundesrat
Bundesrat würdigt Johannes Rau Der Bundesrat hat am 10.
Februar des gestorbenen Altbundespräsidenten Johannes Rau
gedacht. "Sein Tod berührt uns schmerzlich", sagte
Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu Beginn der
Sitzung. Carstensen würdigte die Lebensleistung Raus, der ein
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.