Plenum und Ausschüsse
wol
Schäuble
benennt Schwerpunkte
Innenausschuss
So gebe es von der Mehrheit der Länder positive Signale,
die Regelung des Bundes zu übernehmen. Es sei im Interesse der
bestehenden Herausforderungen für den Staat, die mögliche
Regelung zeitnah umzusetzen. Im Hinblick auf die Dienstrechtsreform
und Einsparungen in Höhe von insgesamt einer Milliarde ...
bob
Dem Kompromiss
zustimmen
Antrag der Koalitionsfraktionen zur Vorratsdatenspeicherung
Recht. Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss
für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten
in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU
und SPD in einem Antrag (16/545). Bei der Umsetzung der Richtlinie
in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass ...
bob
Zypries
berichtet zur Justizreform
Rechtssausschuss
Recht. Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) ist die so genannte "funktionale Zweigliedrigkeit"
der Gerichtsverfahren "vom Tisch". Sie hätte bedeutet, dass
allein eine einzige Instanz die Tatsachen festellen sollte,
während eine weitere auf die Prüfung ...
suk
Langfristig als
Stiftung denkbar
Stasi-Unterlagenbehörde
Kultur und Medien. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne
Birthler, kann sich vorstellen, dass die Behörde irgendwann
einmal als Stiftung arbeiten könnte. Das sagte sie bei der
Sitzung des Kulturausschusses am 8. Februar. Allerdings sei ...
Karl-Otto Sattler
Flapsige Worte
und ein tiefer Sturz
Baden-Württemberg: Die Südwest-CDU hat so ihre Eigenheiten
Gut, dass gerade Landtagswahlkampf ist, da ist Zusammenhalt
gefragt. "Ich erwarte Geschlossenheit", rief Ministerpräsident
Günther Oettinger jüngst beim Wahlparteitag in Offenburg
kurz nach der Demission von Sozialminister Andreas Renner
beschwörend in den Saal: "Lassen Sie uns in den ...
wol
Volksbegehren
möglich machen
FDP will Grundgesetz erweitern
Inneres. Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur
Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheiden in das Grundsgesetz vorgelegt (16/474). Das
bisherige politische System einer
parlamentarisch-repräsentativen Demokratie habe sich
bewährt und ein ausgereiftes demokratisches ...
wol
Schwarze Zahlen
in Aachen
Reitsport-Weltmeisterschaft
Sport. 197 Tage vor Beginn der Reitsportweltmeisterschaft in
Aachen hat Michael Mronz vom Aachener Reitturnier am 8. Februar den
Mitgliedern des Sportausschusses den letzen Stand der Planungen
vorgestellt. Bei der nach der Fußballweltmeisterschaft
zweiten Weltmeisterschaft in Deutschland im Jahr ...
bob
Adoptionsrecht
vereinfachen
Eingetragene Lebenspartner
Recht. Die Bundesregierung soll das Verhältnis von Rechten
und Pflichten eingetragener Lebenspartner "ausgewogen" gestalten.
Dazu seien Änderungen vor allem im Einkommen- und
Erbschaftssteuerrecht, im Adoptionsrecht und im Beamtenrecht
notwendig, heißt es in einem Antrag der FDP (16/565). ...
bob
FDP will
Auslieferung genauer regeln
Strafverfolgung
Recht. Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke
der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines
Gesetzentwurfes (16/544) von CDU/CSU und SPD, den der Bundestag am
9. Februar beraten und in den Rechtsausschuss überwiesen hat.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2005 ein Gesetz, ...
wol
Klare Trennung
nötig
Polizei- und Bundeswehraufgaben
Inneres. Eine eindeutige Position des Parlaments bei
Sicherheitsaufgaben fordert die Fraktion der FDP in einem Antrag
zur klaren Trennung von Polizei- und Bundeswehraufgaben (16/563).
Der Bundestag soll sich dafür aussprechen, dass die Bundeswehr
äußere Sicherheit gewährleiste und die Polizei
für ...
imo
6 Milliarden
Euro für die Forschung
Ministerin Schavan vor dem Fachausschuss
Ein wesentlicher Punkt in dem Programm der Ministerin ist die
Exzellenzinitiative. Sie setzt auf den Wettbewerb in der
Forschungsförderung der einzelnen Hochschulen und schärft
damit ihre Profile. Die Förderung der Exzellenz dürfe
nicht zu Lasten der Breitenförderung gehen. Exzellenz wiederum
...
wol
Kinderbetreuung
ausbauen
Zwei Anträge
Familie. Die Bundesregierung soll ein Konzept vorlegen, das es
den Ländern und Kommunen ermöglicht, gebührenfreie
und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder
anzubieten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag
(16/453). Die Bündnisgrünen erwarten, dass die Regierung
einen ...
suk
Neue Dynamik
für Ausbildung gefordert
Koalition legt Antrag vor
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll das System der
beruflichen Bildung in einer "breit angelegten Strukturinitiative
unter Einbeziehung aller Verantwortlichen" fortsetzen. Das fordern
die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/543). Der
Nationale Pakt für Ausbildung ...
mpi
Arbeitsbedingungen in Hotels verbessern
Internationales Übereinkommen
Arbeit und Soziales. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
hat am 8. Februar einen Gesetzentwurf (16/342) einstimmig
angenommen, mit dem ein Übereinkommen der Internationalen
Arbeitsorganisation zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in
Hotels und Gaststätten umgesetzt werden soll. In dem Entwurf
...
bob
Kein
Militäreinsatz gegen den Iran
Konflikt friedlich beilegen
Auswärtiges. Die Fraktion Die Linke fordert die
Bundesregierung auf, weiterhin ausschließlich auf eine
friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm
auf dem Verhandlungswege zu setzen. Dies verlangen die Abgeordneten
in einem Antrag (16/452). Die Regierung solle sich weiterhin ...
sas
Die Linke will
Praxisgebühr abschaffen
Initiative
Gesundheit. Die Bestimmungen zur Erhebung der Praxisgebühr
möchte die Linksfraktion aus dem Sozialgesetzbuch streichen.
In einem Gesetzentwurf (16/451) beklagt sie, dass die
Praxisgebühr insbesondere ärmere Bevölkerungsgruppen
treffe, deren medizinische Grundversorgung schon jetzt nicht mehr
...
vom
Kommunale
Kooperation erleichtern
Grenze zu Polen und Tschechien
Europa. Die Bundesregierung soll die Nachbarschaftsverträge
mit Polen und Tschechien so erweitern das Kommunen,
Kommunalverbände und Landkreise im Grenzgebiet direkt mit
ihren Partnern jenseits der Grenze "zum Wohle ihrer Bürger"
handeln können. Darauf zielt ein Antrag der FDP-Fraktion ...
mik
Risiken für
die Gesundheit durch Mobilfunkstrahlen weiter erforschen
Petition einer Bürgerinitiative
Petitionen. Für weitere wissenschaftliche Untersuchungen
der gesundheitlichen Risiken durch Mobilfunkstrahlungen hat sich
der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 7.
Februar einvernehmlich, die zugrunde liegende Petition einer
Bürgerinitiative der Bundesregierung "als ...
vom
Stasi-Mitarbeiter sollen Ausgleich für
Dienstbeschädigungen erhalten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spielte eine Rolle
Arbeit und Soziales. Frühere Angehörige des
Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des Amtes für
Nationale Sicherheit (AfNS) der DDR sollen einen Ausgleich für
Dienstbeschädigungen erhalten. CDU/CSU und SPD wollen sie in
den Geltungsbereich des seit dem 1. Januar 1997 geltenden Gesetzes
über ...
mpi
Im Frühjahr
auf der Tagesordnung
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Europa. Das Ratifizierungsverfahren zum EU-Beitritt von
Bulgarien und Rumänien wird nach Worten von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) voraussichtlich
im April oder Mai in Gang gesetzt. Das Bundeskabinett werde sich
damit so rechtzeitig beschäftigen, dass das Verfahren bis Ende
dieses ...
vom
Progressiv-Modell statt Kombilohn
Antrag der Grünen
Arbeit und Soziales. Bündnis 90/Die Grünen
plädieren für die Einführung eines
Progressiv-Modells anstatt der von der Regierung ins Auge gefassten
Einführung von Kombilöhnen. Wie es in einem Antrag
(16/446) heißt, solle der Sozialabgabensatz umso geringer
sein, je geringer das Einkommen ist. Damit ...
vom
Glos will
Mittelstand deutlich entlasten
Antrittsbesuch im Wirtschaftsausschuss
Zum geplanten Energiegipfel sagte Glos auf Fragen der FDP, er
warne vor zu hohen Erwartungen. Die Risiken der Energiebeschaffung,
etwa dass die größten Öl- und Gaslagerstätten
sich in den eher unsicheren Gebieten der Welt befinden,
müssten in die Planungen mit einbezogen werden. Die
Verbraucher ...
suk
Förderalismusreform in der Kritik
Umwelt-Sachverständigenrat
Umwelt. Hans-Joachim Koch, Vorsitzender des
Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), hat am 8.
Februar im Umweltausschuss die Pläne der Koalitionsfraktionen
für eine Neujustierung der Verteilung der
Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich
des Umweltschutzes massiv ...
sas
Schmiede gegen
Huforthopäden
Anhörung zur einheitlichen Ausbildung
Ernährung und Landwirtschaft. Eine Zusammenführung der
Berufe des Hufschmieds und des Barhufpflegers über eine
einheitliche Ausbildung, wie sie der Regierungsentwurf zur Reform
hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung
tierschutzrechtlicher Vorschriften (16/29) vorsieht, ist in einer
...
sas
Grüne
kritisieren Vorgehen Brüssels
Tierschutz
Ernährung und Landwirtschaft. Mit dem Anliegen, den
Tierschutz voranzubringen, haben die Bündnisgrünen zwei
Anträge (16/549, 16/550) eingebracht, die der Bundestag am 9.
Februar zusammen mit dem Tierschutzbericht 2005 (15/5405) zur
Beratung an den Agrarausschuss überwiesen hat. Im ersten
Antrag wird ...
vom
Bundestag setzt
sich für den Erfolg der laufenden Verhandlungen ein
Doha-Welthandelsrunde
Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag will einen Abschluss
der laufenden Doha-Welthandelsrunde bis Ende dieses Jahres. Ein
entsprechender Antrag von CDU/CSU und SPD (16/556) fand am 9.
Februar die Mehrheit im Plenum. Abgelehnt wurden Anträge der
FDP (16/564), der Fraktion Die Linke (16/449) und ...
suk
Schutz vor
Fluglärm verbessern
Drei Initiativen liegen vor
Umwelt. Die Bundesregierung will den Schutz der Menschen vor
Fluglärm "deutlich" verbessern. Das geht aus einem
Gesetzentwurf (16/509) hervor, mit dem das veraltete Gesetz zum
Schutz vor Fluglärm von 1971 "grundlegend modernisiert" werden
soll. Der Bundestag hat den Entwurf am ...
vom
"ERP-Sondervermögen erhalten"
Mittelstandsförderung
Wirtschaft und Technologie. Das ERP-Sondervermögen soll
nach dem Willen der FDP vollständig, nach dem Willen von
Bündnis 90/Die Grünen in seiner Substanz erhalten werden.
Beide Fraktionen haben entsprechende Anträge (16/382, 16/548)
vorgelegt, die der Bundestag am 9. Februar zur Beratung an den ...
mik
Neues Programm
ab Juli geplant
CO2-Gebäudesanierung
Insgesamt sollen 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt
werden - davon sollen eine Milliarde Euro von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) für zinsverbilligte Kredite
kommen. Dadurch werde ein Gesamtinvestitionsvolumen vom Vier- bis
Sechsfachen der bereitgestellten Summe erwartet, so ...
mik
Tiefensee will
Bauten strenger prüfen lassen
Nach Hallen-Unglück
Verkehr und Bau. "Es zeigt sich jetzt schon, dass wir dem Aspekt
der Statik oder dem Lebenszyklus von Baustoffen bei Begehungen und
Kontrollen durch Ingenieure mehr Aufmerksamkeit schenken
müssen," erklärte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) bei Vorstellung des Arbeitsprogramms ...
sas
"Kritische"
Bauwerke umgehend wieder instand setzen
Antrag der Grünen
Verkehr und Bau. Bündnis 90/Die Grünen sorgen sich um
den Zustand der Verkehrsinfrastruktur hierzulande. Sie beziehen
sich in ihrem dazu vorgelegten Antrag (16/553) auf den
Straßenbaubericht 2004, dem zufolge der Zustand von rund 12
Prozent der Brückenbauwerke im Zuge von
Bundesfernstraßen als ...
sas
Bundesrat will
höhere Bußgelder
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Verkehr und Bau. Der Bundesrat möchte den
Bußgeldrahmen bei der Personenbeförderung von bislang
5.000 Euro auf bis zu 20.000 Euro ausweiten und dazu das
Personenbeförderungsgesetz ändern. In einem von ihm
vorgelegten Gesetzentwurf (16/517) begründet er dies damit,
dass im Omnibusfernverkehr ...
sas
Steuerliche
Begünstigung von sauberen Lastwagen findet Anklang
Brüssels Position zum Mauterstattungsverfahren
Verkehr und Bau. Zu dem von der EU-Kommission gekippten
deutschen Plan zur teilweisen Erstattung der Lkw-Maut über die
Mineralölsteuer sagte der EU-Kommissar für Verkehr,
Jacques Barrot, auf einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am
9. Februar: "Aus unserer Sicht gab diese Regelung einen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.