Im Frühjahr auf der Tagesordnung
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Europa. Das Ratifizierungsverfahren zum EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien wird nach Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) voraussichtlich im April oder Mai in Gang gesetzt. Das Bundeskabinett werde sich damit so rechtzeitig beschäftigen, dass das Verfahren bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden könne, sagte Steinmeier am 8. Februar im Europaausschuss. Für Mitte Mai werde der nächste Fortschritts-Bericht der EU-Kommission über Bulgarien und Rumänien erwartet, aufgrund dessen Brüssel vermutlich entscheidet, ob die beiden Staaten 2007 oder erst 2008 beitreten können.
Als wichtiges europapolitisches Ziel der Bundesregierung benannte Steinmeier, die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Verfassung zu intensivieren. Zwar sei die von einigen nach dem vorläufigen Scheitern des Verfassungsprozesses vorhergesagte institutionelle Krise der EU bislang nicht eingetreten. Jedoch sei diese spätestens mit dem Beitritt weiterer Staaten zu befürchten, sagte der Außenminister. Auch deshalb müsse das "große Projekt Verfassungsvertrag" zu einem Erfolg geführt werden.
Steinmeier sprach sich dagegen aus, zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Verfassungsentwurf aufzuspalten. Vielmehr solle dieses Jahr und die im Frühjahr 2007 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für Gespräche über die "Grundsubstanz" der Verfassung genutzt werden. Steinmeier sagte, dass es in der EU nach dem vorläufigen Scheitern des Verfassungsprozesses eine "Vertrauens- und Orientierungskrise" gebe. Deshalb sei eine "lange und ehrliche Diskussion über den Stand der europäischen Einigung" notwendig, unterstrich der Minister.
Vor dem Hintergrund der Kriege im 20. Jahrhundert sei die Bundesregierung verpflichtet, in diesem Zusammenhang auf die Friedensperspektive der Staatengemeinschaft hinzuweisen. Damit könne der Gehalt manchen Streites in der EU ins rechte Licht gerückt werden, sagte der Minister. Er verwies zudem auf den Nutzen, den Deutschland aus der europäischen Integration ziehe.
Der Ausschuss beschäftigte sich zudem mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Bundesregierung räumte auf Nachfragen der Oppositionsfraktionen ein, dass sich die Koalitionspartner bislang nicht auf eine gemeinsame Position in dieser Frage geeinigt hätten. Spätestens zur Sitzung des EU-Ministerates Ende März werde jedoch ein Kompromiss erzielt sein.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.