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Das Parlament
Nr. 07 / 13.02.2006
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Neues Programm ab Juli geplant

CO2-Gebäudesanierung

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Haushalt. Die Bundesregierung will ein weiteres CO2-Gebäudesanierungsprogramm auflegen. Dies erklärte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 8. Februar im Haushaltsausschuss. Das Programm sei Teil des 25 Milliarden Euro Investitionsprogramms der Bundesregierung und soll helfen, "zügig" die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu beleben.

Insgesamt sollen 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden - davon sollen eine Milliarde Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für zinsverbilligte Kredite kommen. Dadurch werde ein Gesamtinvestitionsvolumen vom Vier- bis Sechsfachen der bereitgestellten Summe erwartet, so Tiefensee im Haushaltsausschuss. Das seien rund 20 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.

Da für das laufende Jahr kein Haushalt vorliegt, soll laut einem Bericht des Bauministeriums zunächst eine Restsumme von 200 Millionen Euro des im vergangenen Jahr ausgelaufenen Programms bereitgestellt werden. Damit sollen jetzt auch verstärkt Einzelmaßnahmen gefördert werden: Die Kreditzinsen sollen hierbei zwei Prozent betragen.

Wenn der Bundeshaushalt 2006 wahrscheinlich im Juli dieses Jahres verabschiedet ist, soll bei Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers das weitere Milliarden-Programm umgesetzt werden. Auch hier sollen besonders die Besitzer von Eigenheimen angesprochen werden, die unter anderem Zuschüsse für Energieeinsparmaßnahmen erhalten können. Einen besonderen Schwerpunkt soll auch die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten bilden.

Die Sprecher aller Fraktionen waren grundsätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Allerdings kritisierten sie das Verfahren: Es sei der Eindruck erweckt worden, das neue Programm könne starten, obwohl der Haushalt 2006 noch nicht verabschiedet worden sei. Nachdem Tiefensee klar gestellt hatte, dass das gesamte Programm nicht schon zum 1. Februar dieses Jahr startet, nahmen die Koalitionsfraktionen das Vorgehen der Regierung "zustimmend" zur Kenntnis. Dies galt auch für die Linksfraktion.

Demgegenüber blieben bei FDP-Fraktion und bei Bündnis 90/Die Grünen noch ungeklärte haushaltsrechtliche Vorbehalte. Deshalb wurde der Bundesrechnungshof einstimmig gebeten, das Verfahren zu überprüfen.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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