Tiefensee will Bauten strenger prüfen lassen
Nach Hallen-Unglück
Verkehr und Bau. "Es zeigt sich jetzt schon, dass wir dem Aspekt der Statik oder dem Lebenszyklus von Baustoffen bei Begehungen und Kontrollen durch Ingenieure mehr Aufmerksamkeit schenken müssen," erklärte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei Vorstellung des Arbeitsprogramms seines Ministeriums im Verkehrsausschuss am 8. Februar.
Das Hallen-Unglück in Bad Reichenhall, wo am 2. Januar das Dach einer Eissporthalle eingestürzt war, gebe Anlass darüber nachzudenken, ob die Regelungen für Gebäudesicherheit auf Bundes- und Landesebene ausreichten. Tiefensee bekräftigte, dass die diesbezüglichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar verteilt sind. Er forderte eine Überprüfung bestimmter Gebäude; es sei aber klar, dass nicht alle Bauten gleichzeitig betrachtet werden könnten. Hier gelte es, Gebäude- und Konstruktionstypen zu klassifizieren, ob sie besonderen Belastungen standhalten.
Auch denke sein Ministerium über eine Konkretisierung im Zivilrecht nach, wann ein Eigentümer seiner Sorgfaltspflicht bei der Gebäudesicherheit genüge getan habe und nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden könne. Außerdem will der Bundesbauminister dem Parlament einen Gebäudesicherheitsbericht vorlegen, um einen Überblick über mögliche Schwachpunkte zu geben.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.