"Kritische" Bauwerke umgehend wieder instand setzen
Antrag der Grünen
Verkehr und Bau. Bündnis 90/Die Grünen sorgen sich um den Zustand der Verkehrsinfrastruktur hierzulande. Sie beziehen sich in ihrem dazu vorgelegten Antrag (16/553) auf den Straßenbaubericht 2004, dem zufolge der Zustand von rund 12 Prozent der Brückenbauwerke im Zuge von Bundesfernstraßen als "kritisch" oder "ungenügend" bewertet worden sind.
Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, müssten in beiden Fällen die Bauwerke umgehend instand gesetzt werden, schlussfolgert die Fraktion. Für die Schiene stellt sie einen "dramatischen Anstieg von Langsamfahrstellen" fest, den sie auf die "neuerliche investive Vernachlässigung" des Bestandsnetzes durch die DB Netz zurückführt.
Den Anteil der zusätzlichen Investitionen bis 2009 in Höhe von 4,3 Milliarden Euro, die ausschließlich in die Sanierung des Bestandsnetzes bei Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen fließen sollen, möchten die Bündnisgrünen deshalb nach dem Schlüssel 45:45:10 verteilt wissen. Außerdem soll die Regierung zur Sanierung des Bestands zusätzliche Programme für die einzelnen Verkehrsträger auflegen und dabei ein Sonderprogramm für kommunale Brückenbauwerke auflegen. Damit die in den Bestand fließenden Mittel nicht doch dem Neu- oder Ausbau zugeschlagen werden, soll die Bundesregierung Anträge der Länder auf Umwidmung der Gelder nicht genehmigen.
Des Weiteren möchten die Abgeordneten einen qualifizierten Netzzustandsbericht für die Schienenwege vorgelegt bekommen, der die Grundlage für die Entwicklung einer volkswirtschaftlich sinnvollen Strategie der Bestandserneuerung des Schienennetzes und einer entsprechenden Mittelverwendung bilden soll. Auch sollen künftig nicht abgerufene Mittel für Schienenwegeinvestitionen der Eisenbahn zugute kommen und nicht in den Straßenbau fließen.
In diesem Zusammenhang beklagen die Bündnisgrünen, dass die Deutsche Bahn AG in den vergangenen Jahren "in steigendem Maße" die ihr vom Bundestag im Haushalt zugewiesenen Gelder nicht vollständig abgerufen habe. Die Gründe dafür liegen ihrer Meinung nach in dem Kofinanzierungsanteil der Bahn, der fünf bis zehn Prozent betrage.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.