Steuerliche Begünstigung von sauberen Lastwagen findet Anklang
Brüssels Position zum Mauterstattungsverfahren
Verkehr und Bau. Zu dem von der EU-Kommission gekippten deutschen Plan zur teilweisen Erstattung der Lkw-Maut über die Mineralölsteuer sagte der EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, auf einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 9. Februar: "Aus unserer Sicht gab diese Regelung einen gewissen Anreiz, in Deutschland zu tanken, daraus könnte man einen diskriminierenden Charakter ableiten."
Dem Vorhaben zufolge hätten Speditionen einen Ausgleich für die Lkw-Maut über die Mineralölsteuer erhalten, wenn sie ihre Tankquittungen von deutschen Tankstellen einreichten. Auf den Vergleich mit den Niederlanden und einem dort seit Jahren gängigen Erstattungsverfahren hin angesprochen, erwiderte Barrot, das Mauterstattungsverfahren sei dort anders, weil es keinen Anreiz dazu gebe, in den Niederlanden zu tanken. Er bekräftigte den Willen der EU-Kommission, einen "nicht diskriminierenden" Maut-Kompensationsweg für Deutschland zu finden, da er den Mut zur Einführung der Streckengebühr begrüße.
Er gab zu erkennen, dass ein solcher Kompensationsweg darin bestehen könnte, Lastkraftwagen, die weniger verbrauchen oder weniger verschmutzen, steuerlich zu begünstigen,. Er habe Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) signalisiert, dass dessen Überlegungen in die richtige Richtung gingen. Der Verkehrsminister hatte eine Entlastung für das Speditionsgewerbe über die Kraftfahrzeug-Steuer sowie über Investitionszuschüsse zur Anschaffung umweltfreundlicher Lkw ins Gespräch gebracht.
Auf den Kommentar der SPD-Fraktion hin, die ihre Erleichterung über die Ablehnung der Hafenrichtlinie durch das EU-Parlament ausgedrückt hatte, entgegnete Barrot: "Ich hätte es lieber gesehen, wenn das EU-Parlament die Hafendienstleistungsrichtlinie verbessert hätte." Um eine Modernisierung der Häfen im Sinne eines gerechteren Wettbewerbs werde Europa nicht herumkommen.
Die FDP griff Barrots Forderung nach einem europäischen Führerschein auf und kritisierte dessen Verknüpfung mit dem Ziel, die Zahl von 44.000 Verkehrs-toten durch eine einheitliche Ausbildung der Fahrer senken zu wollen. Im Sinne der Verkehrssicherheit gelte es vielmehr, die national gültigen Standards für die Führerschein-Ausbildung und für die technische Prüfbarkeit der Pkws auch durchzusetzen.
Barrot hielt an dem Vorhaben fest, gleiche Kontrollmöglichkeiten für die Fähigkeiten der Fahrer zu schaffen. Er erhoffe sich auf diese Weise auch, Pkw-Führer zur Rechenschaft zu ziehen, die im Ausland eine Ordnungswidrigkeit begangen hätten. Bisher gingen diese straffrei aus.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.