Dauergenehmigungen für Militärflüge stoppen
Aufforderung an die Regierung
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll in Neuverhandlungen des NATO-Truppenstatuts anstreben, dass alle Bewegungen der in Deutschland stationierten Truppen, insbesondere soweit sie den Luftraum betreffen, in jedem Einzelfall der Genehmigung durch die zuständigen deutschen Stellen bedürfen. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag (16/857) vorgelegt.
Die Regierung müsse weiter anstreben, dass die erteilten Dauergenehmigungen für Militärluftfahrzeuge anderer Staaten, die nach Deutschland einfliegen oder den Luftraum der Bundesrepublik durchqueren, nach Ablauf der einjährigen Geltungsdauer nicht verlängert und stattdessen Genehmigungen nach Einzelfallprüfung erteilt werden. Die Fraktion begründet ihren Schritt damit, die Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland hätten sich zu den wichtigsten Drehscheiben für "völkerrechtswidrige Kriege" und andere US-Militäreinsätze entwickelt. Mit der Genehmigung zur Nutzung dieser Basen unterstütze die Bundesregierung beispielsweise den Krieg im Irak.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.