Plenum und Ausschüsse
bob
Beobachterstatus
für Taiwan
Weltgesundheitsversammlung
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich für einen
Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA)
einsetzen. Dies schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/968).
Dies müsse als zusätzlicher Tagesordnungspunkt der
Versammlung der WHA Ende Mai aufgenommen ... 
bob
Dauergenehmigungen für Militärflüge
stoppen
Aufforderung an die Regierung
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll in Neuverhandlungen
des NATO-Truppenstatuts anstreben, dass alle Bewegungen der in
Deutschland stationierten Truppen, insbesondere soweit sie den
Luftraum betreffen, in jedem Einzelfall der Genehmigung durch die
zuständigen deutschen Stellen ...
mpi
Neuausrichtung
der EU-Mittelmeerpolitik
"Bemühungen ernüchternd"
Europa. Die FDP-Fraktion fordert eine Neuausrichtung der
EU-Mittelmeerpolitik. In einem Antrag (16/848) hebt sie zur
Begründung hervor, dass die Ergebnisse der bisherigen
Bemühungen "ernüchternd" seien. So seien außer
"sehr ermutigenden" Veränderungen in ...
bob
Besorgnis
über Situation der Roma
Große Anfrage
Menschenrechte. "Zutiefst besorgt" sind Bündnis 90/Die
Grünen über die Situation der Roma als größte
Minderheit in der EU. In ihren Vorbemerkungen zu einer Großen
Anfrage (16/918) führen sie aus, die Roma litten noch immer
unter Diskriminierung und ...
bob
Willensbildung
soll erleichtert werden
Eigentümergemeinschaften
Recht. Die Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft
soll erleichtert werden. Dazu werden nach den Vorstellungen der
Bundesregierung die gesetzlichen Beschlusskompetenzen (die
rechtliche Möglichkeit der Eigentümerversammlung, durch
Mehrheitsbeschluss über Angelegenheiten der ...
bob
In
Südosteuropa wächst die Wirtschaft
"Neuen Impuls" für Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina gefordert
Die ausländischen Direktinvestitionen haben danach erneut
stark zugenommen und das Wirtschaftsklima hat sich weiter
gebessert. Die positiven Zahlen stammten vor allem aus
Rumänien, Bulgarien, Kroatien und aus Serbien und Montenegro,
das die größten Fortschritte verzeichnet habe, ...
wol
Piloten nicht
mehr auf Zuverlässigkeit prüfen
Kleine Motorflugzeuge
Inneres. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von
Privatpiloten soll wieder auf ein "angemessenes Maß"
reduziert werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (16/859).
Die Fraktion führt dazu die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit des ...
wol
Bündnisgrüne fordern Ehrenkodex
Ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung
Inneres. Mit einem Ehrenkodex oder einer gesetzlichen Regelung
soll die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der
Bundesregierung geregelt werden. Dies fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/948). Die
Abgeordneten führen an, für ...
bob
Entwicklungshilfe überprüfen
Mehr Zielgenauigkeit und Effektivität
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung muss die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Zielgenauigkeit und
Effektivität überprüfen. Dies verlangt die
FDP-Fraktion in einem Antrag (16/963). In einem so genannten "Peer
Review" (in etwa die Einschätzung der ...
bob
Gelder an Kenia
künftig an Zusagen zur Korruptionsbekämpfung
binden
Antrag der FDP
Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland soll kommende
Regierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit an strikte
Kriterien der Korruptionsbekämpfung binden. Dies verlangt die
FDP-Fraktion in einem Antrag (16/965). Wenn die Regierung des
ostafrikanischen Landes die Kriterien nicht ...
sas
Konkurrenten
sollen stärker werden
Deutsche Post AG
Wirtschaft und Technologie. Bündnis 90/Die Grünen
setzen sich in einem Antrag (16/838) für mehr Wettbewerb bei
der Post ein. Das Briefmonopol solle wie geplant Ende 2007
entfallen, damit auf dem Briefmarkt ab 2008 mehr Wettbewerb
möglich ist. Die Wettbewerber will die Fraktion ...
hah
Regionalisierungsmittel beibehalten
Öffentlicher Nahverkehr
Verkehr und Bau. Bündnis 90/Die Grünen wenden sich mit
einem Antrag (16/951) gegen die von der Koalition beschlossenen
Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Insgesamt 2,3
Milliarden Euro weniger würden in den kommenden vier Jahren
gemäß dem Haushaltsbegleitgesetz den ...
mpi
Grüne
verlangen eine Finanzreform
Gesetzliche Krankenversicherung
Gesundheit. Bündnis 90/Die Grünen fordern von der
Bundesregierung eine Finanzreform der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). In einem Antrag (16/950) macht sich die
Fraktion auf Grundlage ihrer Überlegungen zu einer
Bürgerversicherung für die Ausweitung der ...
mpi
Versicherungspflicht nicht erweitern
GmbH-Alleingesellschafter
Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion wendet sich gegen eine
Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende
Alleingesellschafter einer GmbH. Dies müsse gesetzlich
klargestellt werden, heißt es in einem Antrag (16/966). Darin
beziehen sich die Abgeordneten auf ein Urteil ...
mpi
Bundeszuschuss
wird weiter zunehmen
Alterssicherung der Landwirte
Da zugleich zunehmend vom Recht auf Befreiung von der
Versicherungspflicht Gebrauch gemacht werde, seien auch die
Beitragseinnahmen rückläufig. Während sie 2004 den
Angaben zufolge noch bei 802,8 Millionen Euro lagen, waren es 2004
nur noch 743,8 Millionen Euro. In der Folge stieg der ...
mpi
Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand
Große Anfrage
Arbeit und Soziales. Die FDP fragt nach dem Stand mehrer
Prüfvorhaben des Koalitionsvertrages. In einer Großen
Anfrage (16/926) erkundigt sich die Fraktion in einem 52
Einzelpunkte umfassenden Fragenkatalog etwa nach den Plänen
zur Einführung eines Kombilohns. Die Abgeordneten ...
vom
FDP gegen
monatliche Meldungen
Umsatzsteuer
Finanzen. Die FDP-Fraktion will die Pflicht,
Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben, abschaffen. Dazu
hat sie einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
(16/849) vorgelegt. Im Umsatzsteuergesetz sei das
Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum vorgesehen, so die
Fraktion. ...
sas
Dieselfilter
sollen Pflicht werden
Forderung der Bündnisgrünen
Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll nach dem Willen von
Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz zur steuerlichen
Förderung von mit Partikelfiltern ausgerüsteten
Dieselfahrzeugen vorlegen. Die rasche Einführung des
Dieselfilters bei Neufahrzeugen und nachgerüsteten ...
hah
"EU-Mittelkürzung nicht hinnehmen"
Ländlicher Raum
Ernährung und Landwirtschaft. Die Bündnisgrünen
verlangen von der Bundesregierung, gegen die von der EU
beschlossenen Kürzungen der Mittel zur Entwicklung des
ländlichen Raumes vorzugehen. In ihrem Antrag (16/952)
heißt es, die Einigung über die finanzielle ...
suk
Regierung soll
Endlager für Atommüll suchen
Energiepolitik
Umwelt. Die Bundesregierung soll den "energiepolitischen
Stillstand" auflösen und die von SPD und Grünen 1998
eingeleitete Modernisierung der Energiepolitik in "Richtung einer
nachhaltigen Energieversorgung" fortsetzen. Das fordern
Bündnis 90/Die Grünen in ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.