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Das Parlament
Nr. 13 / 27.03.2006
mpi

Neuausrichtung der EU-Mittelmeerpolitik

"Bemühungen ernüchternd"

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Europa. Die FDP-Fraktion fordert eine Neuausrichtung der EU-Mittelmeerpolitik. In einem Antrag (16/848) hebt sie zur Begründung hervor, dass die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen "ernüchternd" seien. So seien außer "sehr ermutigenden" Veränderungen in Marokko in den südlichen EU-Nachbarländern nur geringe Fortschritte bei Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte erzielt worden". Die Bundesregierung solle daher aufgefordert werden, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die finanzielle Förderung künftig schwerpunktmäßig auf deutliche Demokratisierungsfortschritte setzt, heißt es in dem Antrag. Die FDP-Fraktion verlangt, dass die EU in Zukunft ihre finanzielle Unterstützung für die südlichen Mittelmeer-Anrainer verstärkt Nichtregierungs-Organisationen zukommen lassen muss. Bislang sei der Aufbau der Zivilgesellschaft in diesen Ländern nämlich "sträflich vernachlässigt" worden.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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