Gelder an Kenia künftig an Zusagen zur Korruptionsbekämpfung binden
Antrag der FDP
Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland soll kommende Regierungszusagen für Entwicklungszusammenarbeit an strikte Kriterien der Korruptionsbekämpfung binden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/965).
Wenn die Regierung des ostafrikanischen Landes die Kriterien nicht einhalte, müsse die Bundesregierung für Kenia vorgesehene Gelder reduzieren oder im Notfall ganz einbehalten. Die Weltbank habe aufgrund der bestehenden Korruptionsvorwürfe die Auszahlung von insgesamt knapp 340 Millionen Franken (etwa 217 Millionen Euro) an Krediten aufgeschoben. Das Geld solle erst ausgezahlt werden, wenn die Regierung in Nairobi ernsthafte Schritte zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und des Diebstahls von Staatseigentum einleitet.
Die Fraktion schreibt weiter, der kenianische Präsident Mwai Kibaki sei seit einigen Wochen stark in die Kritik geraten, weil immer neue Details von Korruptionsfällen während seiner Amtszeit bekannt würden. Wegen des Verdachts der Korruption habe die Polizei des Landes allein 20 prominente Politiker und Geschäftsleute aufgefordert, ihre Pässe abzugeben.
Der vom Präsidenten bestellte ehemalige Korruptionsbeauftragte John Githongo sei bereits im vorigen Jahr nach Todesdrohungen nach England geflohen. Githongo betonte in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Bericht, dass er Kibaki regelmäßig über seine Untersuchungen informiert habe. Seit 2002 sollen Bestechungsgelder von bis zu einer Milliarde US-Dollar (etwa 820 Millionen Euro) gezahlt worden sein, so die Liberalen.
Auch um die Pressefreiheit sei es nicht gut bestellt. Nach Darstellung der FDP-Fraktion liegen Berichte vor, nach denen die kenianische Polizei auf Veranlassung der Regierung in wichtige Geschäftsbereiche der "Standard Group" eingegriffen haben soll. Dem zuständigen Minister zufolge, soll diese Mediengruppe falsche Informationen verbreitet haben. Aus anderen Quellen sei jedoch zu erfahren, dass die kenianische Regierung versucht haben soll, von den Medien aufgedeckte Skandale zu vertuschen.
Die Bundesregierung müsse zukünftig auf derart inakzeptable Vorgänge schneller reagieren. Nairobi sei aufzufordern, das Vorgehen bei der vorübergehenden Schließung der Mediengruppe "Standard Group" zu klären. Die eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit sei wieder vollständig herzustellen, konfiszierte Gegenstände herauszugeben und Schadenersatz für zerstörtes Material zu leisten, so die Liberalen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.