Regionalisierungsmittel beibehalten
Öffentlicher Nahverkehr
Verkehr und Bau. Bündnis 90/Die Grünen wenden sich mit einem Antrag (16/951) gegen die von der Koalition beschlossenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Insgesamt 2,3 Milliarden Euro weniger würden in den kommenden vier Jahren gemäß dem Haushaltsbegleitgesetz den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung gestellt. Die Abgeordneten warnen vor Fahrpreiserhöhungen und einem sinkenden Angebot an Zügen.
Aus Sicht der Abgeordneten widerspricht eine Kürzung der Bundesmittel den äußerst positiven Erfahrungen der Bahnreform von 1994. Die Entscheidung, den öffentlichen Nahverkehr zur Ländersache zu machen, habe zu einem steigenden Verkehrsangebot und einer höheren Anzahl an Fahrgästen geführt. Strecken, die in regionaler Verantwortung modernisiert und betrieben werden, seien deutlich kostengünstiger als solche, die unter der Regie der DB Netz AG stünden.
Daher fordern die Grünen, den Ländern weiterhin die im Regionalisierungsgesetz festgelegten Gelder zukommen zu lassen. Die im Gesetz vorgesehene Revision solle 2007 genutzt werden, die positiven Effekte der Regionalisierung zu stärken. Aus Sicht der Fraktion müssen dazu bei der Verteilung der Gelder Effizienzkriterien wie die Anzahl der Fahrgäste oder die erreichten Umweltstandards berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Art der Verwendung enger definiert werden, um zu verhindern, dass die Mittel zweckentfremdet werden. Darüber hinaus sollten die Länder den Mitteleinsatz und die erzielten Erfolge dokumentieren. Weitere Anreize versprechen sich die Grünen davon, mehr Wettbewerb zuzulassen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.