Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand
Große Anfrage
Arbeit und Soziales. Die FDP fragt nach dem Stand mehrer Prüfvorhaben des Koalitionsvertrages. In einer Großen Anfrage (16/926) erkundigt sich die Fraktion in einem 52 Einzelpunkte umfassenden Fragenkatalog etwa nach den Plänen zur Einführung eines Kombilohns. Die Abgeordneten wollen wissen, wann die entsprechende Prüfung zu einem Ergebnis kommen wird. Weitere Fragen betreffen eine mögliche Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Arbeitslosengeldes II. Die FDP möchte zudem geklärt haben, wann geplante Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung geprüft sein werden. Dabei geht es um ein Pilotprojekt der Region Berlin-Brandenburg, bei dem Arbeitnehmer verpflichtet werden, Chipkarten sichtbar zu tragen, die sie als regulär Beschäftigte ausweisen. Wichtig ist der Fraktion auch, wann ein Konzept für eine Gesundheitsreform vorliegen soll. Im Bereich Forschung erkundigen sich die Liberalen nach der eventuellen Einrichtung eines Förderungsgesetzes des Bundes als rechtliche Grundlage zur Unterstützung von Spitzentechnologie. Weitere Fragen konzentrieren sich auf den Bürokratieabbau, die Zusammenlegung der Stadtumbauprogramme sowie eine Erneuerung der Eingliederungshilfen für Behinderte.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.