"EU-Mittelkürzung nicht hinnehmen"
Ländlicher Raum
Ernährung und Landwirtschaft. Die Bündnisgrünen verlangen von der Bundesregierung, gegen die von der EU beschlossenen Kürzungen der Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes vorzugehen. In ihrem Antrag (16/952) heißt es, die Einigung über die finanzielle Vorausschau des EU-Etats von 2007 bis 2013 habe Deutschland mit 37 Prozent Kürzungen bei gleichzeitiger Mehrbelastung von 2 Millionen Euro in eine inakzeptable Lage gebracht: Andere Länder hätten ihren Anteil am Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums sichern oder gar ausbauen können. Schuld an der Ungleichbehandlung sei die "deutsche Handlungsstrategie" gewesen.
Um drastische Einschnitte bei Investitionsförderungen, erneuerbaren Energien, Umwelt- und Tierschutz zu vermeiden, müsse die Regierung auf EU-Ebene die Rücknahme der Kürzungen verlangen. Scheitere dies, erwarten die Abgeordneten, dass eine nationale Lösung gefunden wird: der Bund könnte als Ausgleich die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" aufstocken. Als Gegenfinanzierung schlagen sie die Streichung von Steuersubventionen vor. Eine andere Möglichkeit wäre, Gelder aus dem Topf der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarwirtschaft, die für marktbezogene Ausgaben bestimmt sind, in den Topf der zweiten Säule, der für Programme zur ländlichen Entwicklung gedacht ist, zu stecken. Mit dieser Option erlaube die EU ihren Mitgliedern, mehr Mittel der ländlichen Entwicklung zukommen zu lassen. Aus Sicht der Grünen entspräche das auch dem Koalitionsvertrag, in dem die ausreichende Finanzierung der zweiten Säule und die "gleichwertige Entwicklung beider Säulen" betont werde. Über die Empfänger der Subventionen sei "mehr Transparenz" herzustellen, heißt es.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.