Regierung soll Endlager für Atommüll suchen
Energiepolitik
Umwelt. Die Bundesregierung soll den "energiepolitischen Stillstand" auflösen und die von SPD und Grünen 1998 eingeleitete Modernisierung der Energiepolitik in "Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung" fortsetzen.
Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/860). Sie rufen die Regierung dazu auf, den von der Vorgängerregierung eingeleiteten Gesetzgebungsprozess wieder aufzunehmen und ein "Gesetz für die ergebnisoffene Suche eines Endlagers für Atommüll in Deutschland" vorzulegen. Zudem sollen bis 2009 die Atomkraftwerke Biblis A und B, Neckarwest-heim und Brunsbüttel abgeschaltet werden. Außerdem spricht sich die Fraktion dafür aus, die Sicherheit insbesondere älterer Atomkraftwerke gegenüber terroristischen Angriffen regelmäßig zu überprüfen und Konsequenzen bis hin zur vorzeitigen Abschaltung besonders unsicherer Reaktoren zu ziehen. Im Übrigen soll die Bundesregierung bei den Gesprächen über das Atomprogramm des Irans eine einheitliche Linie vertreten und sich "keiner Militarisierung des Konfliktes mit Atomwaffendrohung" hingeben, heißt es in dem Antrag weiter. Gefordert wird außerdem, dass die Bundesregierung in dem von ihr vorgesehenen Innovationsprogramm den finanziellen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung legt und nicht auf Atom- und Fusionsforschung.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.