Europa "institutionell"
Stichwort
Der Paukenschlag hallt immer noch nach: Das Nein der Franzosen und Holländer zur Verfassung hat die Union in eine tiefe Krise gestürzt. Ein Ausweg aus dieser Sackgasse ist momentan noch nicht in Sicht. Über der Institution EU liegt der Schatten der Ungewissheit. Für die meisten ist die Debatte über die Verfassung verwirrend. Da wird die Konstitution schlicht für "tot" erklärt, dann soll der Text auf eine Light-Version abgespeckt werden und wieder andere wollen Franzosen und Holländer einfach noch einmal an die Urnen schicken. Aber braucht die Union eigentlich eine Verfassung, geht es nicht auch ohne? Eine Diskussion mit offenem Ausgang.
Beim Streit um die Verfassung, wird auch immer wieder der Vorwurf erhoben, in der EU herrsche ein Demokratiedefizit - Ausdruck dafür, dass bei vielen Bürgern der Eindruck entsteht, dass die europäische Entscheidungsfindung nicht immer transparent ist. In der Tat bleiben die nationalen Parlamente bei der Politik der Union weithin außen vor. Das möchte der Deutsche Bundestag jetzt ändern und eine Art Frühwarnsystem für die europäische Gesetzgebung installieren. Doch auch auf europäischer Ebene hat die EU-Volksvertretung, trotz aller Fortschritte, nur begrenzte Kompetenzen gegenüber der Brüsseler Exekutive. Die Straßburger Abgeordneten weiten ihren Einfluss jedoch Schritt für Schritt aus.
Was ebenfalls gern übersehen wird: Unter dem Banner der Subsidiarität mischen auch die hiesigen Bundesländer in der Union kräftig mit - vor allem, wenn es ums Geld geht. Wahr ist: Viele Schachzüge im Interessendschungel hinter den Brüsseler Kulissen zwischen Beamtenbüros und Lobbyistenzirkeln sind extrem undurchschaubar - doch die Öffentlichkeit nimmt Entscheidungen stärker unter die Lupe. Einige Bürger wenden sich dennoch frustriert von Europa ab, meiden bei EU-Wahlen die Urnen. Mit einem "Plan D" für Dialog will die Kommission mit Kommissarin Margot Wallströmden Menschen die Union besser verständlich machen. Jetzt läuft ein neuer PR-Versuch. Ob es funk -tioniert, wird die Zukunft zeigen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.