Polenz hält geschlossenes Auftreten für notwendig
Atomstreit mit dem Iran
Auswärtiges. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), darf es zu einer Atommacht Iran nicht kommen. Dafür sei die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft unabdingdar. Man müsse mit einer Stimme sprechen, selbst wenn dies den Preis einer etwas schwächeren Resolution hätte, betonte Polenz bei einer Pressekonferenz, die am 4. Mai unmittelbar nach der Rückkehr von einer zweitägigen Reise nach Teheran stattfand. Begleitet wurde Polenz von der Abgeordneten Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen).
Eine weitere notwendige Bedingung für den Erfolg der Verhandlungen sahen Polenz und Beck übereinstimmend in der direkten Teilnahme der USA an den Verhandlungen. Washington müsse sich einschalten, um eine diplomatische Lösung zu finden.
Man müsse mit einer Mischung aus Druck und Anreizen gegenüber dem Iran arbeiten Ohne Druck, so zeigte sich Polenz überzeugt, komme keine Bewegung in die Verhandlungen. Zu viel Druck sei allerdings schädlich. Man müsse das fein austarieren. Anreize seien ebenfalls notwendig - etwa eine Zusammenarbeit bei der Wirtschafts- und Technologieproduktion.
Vermittlerrolle Deutschlands abgelehnt
Eine Vermittlerrolle Deutschlands lehnte Polenz ab. Die Weltgemeinschaft insgesamt sei herausgefordert, sie müsse eine Lösung finden. Deutschland könne seine guten Beziehungen zum Iran nutzen, um dazu beizutragen.Bei den Führungseliten wie auch bei der iranischen Bevölkerung insgesamt ist nach Polenz` Eindruck das Gefühl, dass man allein gegen die Weltgemeinschaft stehe, noch nicht so präsent.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses betonte, niemand bestreite dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wenn es als Ausdruck der Modernität" gelte, dass man die Anreicherung des Uran beherrsche, sei dies hinnehmbar. Andererseits müsse man auch die jahrzehntelangen Verstöße gegen internationales Recht auf dem Gebiet der Kernenergie erinnern. Diese dürfe man nicht als "Bagatelldelikte" abtun. Nach Polenz' Eindruck ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad daran interessiert, den Konflikt um die Nuklearfrage zu steigern, um so von seinen bis jetzt nicht eingelösten Wahlversprechen (unter anderem eine Bekämpfung der schlechten Wirtschaftslage und der Korruption) abzulenken.
Polenz und Beck hatten unter anderem Gespräche mit den beiden Vizeaußenministern Sa`id Jalili und Manutschehr Mohammadi, mit dem Repräsentanten von Revolutionsführer Chamenei im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, Hassan Rohani, und mit den irakischen Parlamentspräsidenten Gholamali Haddad Adel. bob
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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