Plenum und Ausschüsse
mpi, suk, vom
Krankenkassen
erwarten steigende Beiträge
Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006
Der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts
der AOK, Klaus Jacobs, sagte, er erwarte für das kommende Jahr
eine Erhöhung um 0,4 und für 2008 um 0,5 Beitragspunkte.
Er fügte hinzu, dies sei notwendig, um die zusätzliche
Belastung der Kassen von insgesamt knapp 9 Milliarden Euro für
beide ... 
bob
Polenz hält
geschlossenes Auftreten für notwendig
Atomstreit mit dem Iran
Auswärtiges. Nach Ansicht des Vorsitzenden des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz
(CDU/CSU), darf es zu einer Atommacht Iran nicht kommen. Dafür
sei die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft
unabdingdar. Man müsse mit einer Stimme sprechen, selbst wenn
dies ...
bob
Bundesrat:
Lockerung des Datenschutzes
Gesetzentwurf
Recht. Nach Ansicht des Bundesrates liegt eine Lockerung des
Datenschutzes für Behörden im Interesse der Menschen, die
auf die Hilfe eines Betreuers angewiesen sind. Andernfalls, so die
Länderkammer in einem Gesetzentwurf (16/1339), seien durchaus
Situationen denkbar, in denen Betroffenen nicht mehr ...
mpi
Leichtere
Anerkennung akademischer Grade
Übereinkommen
Bildung und Forschung. Akademische Qualifikationen sollen in
Europa künftig leichter und schneller anerkannt werden. Die
Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/1291) ein
entsprechendes Übereinkommen des Europarates und der
Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der
Vereinten ...
mpi
Zugang zu
Bundesrecht soll erleichtert werden
Weniger Normen
Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung will das Arbeits-,
Sozial- und Gesundheitsrecht entrümpeln. Sie hat dazu einen
Gesetzentwurf (16/1293) vorgelegt, mit dem der Normenbestand um
diejenigen Gesetze und Rechtsverordnungen bereinigt werden soll,
die ihre Bedeutung verloren haben. Der Entwurf ...
wol
Heime unter die
Lupe nehmen
Fraktion Die Linke fordert Enquete-Kommission
Familie. Einen Beschluss des Bundestages zur Einsetzung einer
Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit
Assistenz (Heim-Enquete)" fordert die Fraktion der Linken in einem
Antrag (16/1267). Danach sei das Wohnen und Leben "mit Assistenz"
für viele Menschen inzwischen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.