Bundesregierung kündigt Antrag zur Lateinamerika-Politik an
Gipfel in Wien
Entwicklungszusammenarbeit. Die Regierungskoalition wird einen Antrag zur Lateinamerika-Politik noch vor der Sommerpause vorlegen. In ihm wird sie auch die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen den Staatschefs der EU und Lateinamerikas einbeziehen, das vergangene Woche in Wien stattfand. Dies wurde am 10. Mai im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich.
Das Parlament lehnte unterdessen einen Tag darauf Anträge der Linksfraktion (16/1126) und der Bündnisgrünen (16/941) zum Lateinamerikagipfel jeweils mit der Mehrheit der übrigen vier Fraktionen ab. Der Entwicklungszusammenarbeits-Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (16/1441) vorgelegt.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD machte dabei deutlich, dass der Antrag der Grünen durchaus Elemente enthalte, die begrüßenswert seien. Die Vertreterin der Union vermisste allerdings in beiden Initiativen ein "solides Herangehen" an die Probleme Lateinamerikas. Bei der Armutsbekämpfung müssten die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten verstärkt werden. Die SPD erklärte, wer nur mehr Haushaltsmittel für Lateinamerika fordere, der mache es sich zu einfach. Der Topf für die Entwicklungszusammenarbeit lasse sich nun einmal nicht beliebig vergrößern. Auch andere Kontinente, wie beispielsweise Afrika, dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Mit Blick auf Kolumbien warnten die Sozialdemokraten davor, militärische Konfliktlösung ganz außen vor zu lassen, wie das in beiden Anträgen gefordert werde. Nicht "friedliche Koka-Bauern, sondern Mörder" bestimmten in manchen Regionen der Landes das Geschehen. Da sei eine "harte Hand" erforderlich. Die FDP kündigte an, auch die Liberalen arbeiteten an einem Antrag, der sich mit der Situation in Lateinamerika beschäftige.
Die Grünen hatten zuvor betont, die EU müsse mehr Gewicht auf eine soziale und ökologische Politik in Lateinamerika legen. Zu dem Antrag der Linksfraktion merkten sie an, die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) dürfe man jetzt nicht "platzen" lassen, sondern müsse Bedingungen schaffen, die den Interessen Lateinamerikas entgegen kommen. Die Linke bezeichnete das als "Illusion". Zu beobachten sei vielmehr eine Dominanz "neo-liberaler Ansätze". Es sei wichtig, Regierungen, die einen anderen Weg gehen wollten, zu unterstützen und deren Selbstorganisation zu stärken.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.